Schland: @LSiebenkotten (@DMBMieterbund) fordert besseren #Kündigungsschutz bei (angeblichem) #Eigenbedarf
Neue Osnabrücker Zeitung: ” Es sorgt oft für Streit, wenn ein Vermieter die Wohnung selber für sich in Anspruch nimmt. Der Mieter kann sich dagegen vor Gericht wehren, etwa wenn er alt oder krank ist und deshalb nicht ausziehen kann. Die Zahl der Fälle steigt. Der Deutsche Mieterbund fordert bessere Gesetze zum Kündigungsschutz.
Vor einem wegweisenden Urteil des Bundesgerichtshofs sagte der Direktor des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, in einem Gespräch mit unserer Redaktion, Lücken im Gesetz müssten gestopft werden: „Der Staat kann Mieter nur dann besser schützen, wenn er die Kündigungsrechte des Vermieters einschränkt .“ So müsste der Kreis von Personen, die Eigenbedarf auf eine Wohnung geltend machen könnten, etwa auf Familienangehörige eingegrenzt werden. Siebenkotten mahnte: „Gesellschafter eines Unternehmens dürfen nicht dazu gehören.“ … .”
Siehe auch:
#Wohnungspolitik im #Bundestag. “Mieter_innenschlacht”. Letzte Debatte um bezahlbare Wohnungen in Legislaturperiode – 12. März 2017
https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/1325049440886457
#Wohnungspolitik im #Bundestag: Opposition scheitert mit Initiativen zu #Mietrecht, #Mietpreisbremse … – 11. März 2017
https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/1324562217601846