Chemnitz-#Sonnenberg: Altbausanierer soll wegen #Verdrängung eines Mieters bzw. “kalter Räumung” 35.000 € Strafe zahlen
Freie Presse, 16.03.2017: “Der Schreck über das Urteil stand ihm ins Gesicht geschrieben: Weil er einen langjährigen Mieter mit unzulässigen Methoden aus seiner Wohnung gedrängt haben soll, hat das Chemnitzer Amtsgericht gegen einen Immobilieninvestor und Altbausanierer wegen Nötigung eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 35.000 Euro verhängt. Eine für das Chemnitzer Gericht rekordverdächtige Summe, wie eine Justizsprecherin bestätigte. Vergleichbare Fälle seien ihr nicht bekannt. …
Dass die Wohnung zum Wohnen nicht mehr taugte, habe der Vermieter angesichts der abgeklemmten Versorgungsleitungen selbst zu verantworten, urteilte das Gericht. Es ging zudem davon aus, dass auch der Müll nicht von dem Mieter, sondern von Bauleuten hinterlassen wurde, die in dem Haus tätig waren – im Auftrag des Investors. “Sie haben den Mieter raustorpediert”, sagte Richter Kai Schüler an die Adresse des Verurteilten. “So funktioniert das nicht!”
In den Beratungen des Chemnitzer Mietervereins haben “kalte Räumungen” bislang keine Rolle gespielt, sagte dessen Geschäftsführer Hardy Reichert. Der Verein ist für rund 3800 Mitgliedshaushalte tätig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Verteidiger des Angeklagten hat Berufung eingelegt, erklärte die Sprecherin des Gerichts.”