Cottbus: Stadt beantragt #Zuzugssperre für Geflüchtete. CDU: „Brandenburg muss #Wohnsitzauflage anwenden“
Niederlausitz Aktuell: „Die Stadt Cottbus hat offiziell eine Zuzugsperre für Flüchtlinge ohne Zuweisung der zentralen Ausländerbehörde beantragt. Damit reagierte man im Cottbuser Rathaus auf den anhaltend hohen Zuzug, für den es vom Land keine finanzielle Unterstützung gibt. Die asylpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein, zeigte Verständnis für den Antrag aus Cottbus und forderte die Landesregierung auf, tätig zu werden. „Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist eine große Herausforderung für die Brandenburger Kommunen. Sie wird nur gelingen, wenn die Lasten gleichmäßig in Brandenburg verteilt sind und die Kommunen vom Land angemessen finanziert werden.“
Cottbus hatte im vergangenen Jahr ca 1.200 Zuzüge von Flüchtlingen, von denen jeder Zweite aus anderen Kommunen kam. Laut Stadtverwaltung ist die Wohnungssituation angespannt und die Zuweisung für Unterbringung und Sozialarbeit in Höhe von 777 Euro pro Asylbewerber wird nur einmal pro Jahr ausbezahlt. Wechselt die Person unterjährig, wandert das Geld nicht mit. Cottbus beherbergt derzeit etwa 15% der in Brandenburg lebenden Asylbewerber und damit den Höchstsatz im Land. … .“