Leipzig: #WoPoLE im #srle. Keine Verpflichtung für Bau von #Sozialwohnungen am Bayerischen Bahnhof?
In der heutigen Ausgabe der LVZ Leipziger Volkszeitung berichtet Jens Rometsch über die bisherige Entwicklung beim Areal hinter dem Bayerischen Bahnhof und über die neue „Durchführungsvereinbarung” zwischen Stadtverwaltung Leipzig und der BBH Entwicklungs GmbH, einer Tochtergesellschaft der Leipziger Stadtbau AG, die am 21. Juni im Stadtrat verabschiedet werden soll.
Vorlage VI-DS-03968
Durchführungsvereinbarung (Grundlagen) zum Siegerentwurf des Wettbewerbsverfahrens zum Bayerischen Bahnhof aus 2011
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006206
Dazu stellt das Netzwerk “Leipzig – Stadt für alle” fest:
Die kooperative Baulandentwicklung ist als Teil des wohnungspolitischen Konzepts eines der wenigen Instrumente für eine aktive Stadtentwicklung und Wohnungspolitik, die die Stadt Leipzig bereits anwendet (https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002559; https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/1138436992881037). Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum für die Stadtbau AG beim Bayerischen Bahnhof darauf praktisch verzichtet werden soll. Es wäre nicht nur eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Immobilienunternehmen, sondern auch das völlig falsche Signal für spätere Bauvorhaben. Es muss beim Bayerischen Bahnhof wie auch beim Eutritzscher Freiladebahnhof und anderen Bauflächen eine Verpflichtung gegen, insgesamt mindestens 30 Prozent der Wohnfläche als geförderte Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung zu errichten. (https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/1373203492737718). Der tatsächliche Bedarf an Sozialwohnungen ist allerdings noch deutlich höher.
Daher fordern wir die Stadträtinnen und Stadträte auf, den windelweichen Kompromiss dieser “Durchführungsvereinbarung” abzulehnen, der sogar noch hinter einige Festlegungen in der “Rahmenvereinbarung Stadtraum Bayerischer Bahnhof” von 2014 zurückfällt. Stattdessen soll ein städtebaulicher Vertrag als Planungs- und Entwicklungsvereinbarung mit der Stadtbau AG ähnlich dem für den Eutritzscher Freiladebahnhof in Auftrag gegeben werden. Stadtbau AG und Stadtverwaltung wollen an einer Baugenehmigung nach § 34 BauGB für die 180 Wohnungen am Dösner Weg und die 250 Wohnungen an der Kohlenstraße festhalten, um so schnell wie möglich mit dem Bau beginnen zu können. Dann soll sich die Stadtbau AG zuvor selbst verpflichten, hier in erster Linie die dringend benötigten Sozialwohnungen zu bauen, für die bislang nur bis 2019 Fördermittel des Landes zu Verfügung stehen (https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/1218748311516571).
Der Oberbürgermeister beklagte jüngst in Goslar, dass ihm das starke Wachstum der Stadt Kopfschmerzen bereiten würde und er Konkurrenzsituationen bei den Bauflächen befürchtet (https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/1375332232524844). Dann muss er sich nun auch die Frage gefallen lassen, warum er zurück in Leipzig die bekannten Heilmittel ungenutzt aus dem Fenster wirft.
Burkhard Jung, CDU-Fraktion Leipzig, Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig, SPD-Fraktion Leipzig, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig, FDP im Leipziger Stadtrat.