Sachsen: #AfD-MdL Wippel nennt #MietshäuserSyndikat “Treffpunkte e. organisierten #Hausbesetzer-Szene”

Dass die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag unter schwerem Realitätsverlust leiden, dürfte hinlänglich bekannt sein. Nun fragt der MdL Sebastian Wippel nach den Hausprojekten im Verbund des Mietshäuser Syndikats mit folgender abstrusen Begründung:

„Hausbesetzungen gehen nicht selten mit Fassadenschmierereien und Zerstörungen des Gebäudeinneren einher. Sie greifen erheblich in die Besitz- und Eigentumsrechte der Hauseigentümer ein und haben
mitunter einen destruktiven Einfluss auf das Bild ganzer Stadtviertel. Darüber hinaus sind sie geeignet, dem Fortschreiten des Linksextremismus Vorschub zu leisten.
Da das Thema in der Öffentlichkeit bisher leider häufig tabuisiert wurde, besteht dringender Aufklärungsbedarf bzgl. der Treffpunkte einer organisierten Hausbesetzer-Szene, die nicht nur im Bundesvergleich besonders stark in Sachsen vertreten ist, sondern auch sukzessive versucht, sich einen harmlosen Anschein zuzulegen.”

Die Anfrage reiht sich ein in ähnliche Anfragen des ex-NPD-Stadtrats Enrico Böhm in Leipzig.

Der Skandal ist aber nicht die Frage, sondern die Antwort der Sächsischen Landesregierung, die den von Wippel unterstellten Zusammenhang nicht zurückweist, sondern im Gegenteil noch bekräftigt: “Die vom Fragesteller benannten GmbHs bzw. Vereine sind zudem keine Beobachtungsobjekte
des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen (LfV). Einige der benannten Adressen sind allerdings als Anlauf-, Treff- bzw. Wohnobjekte von Linksextremisten bekannt. Weitere Angaben können im Rahmen einer Kleinen Anfrage aus den im Folgenden genannten Gründen nicht erfolgen. … Der Staatsregierung liegen weitere Erkenntnisse vor, deren Mitteilung jedoch überwiegende Belange des Geheimschutzes (Art. 51 Abs. 2 SächsVerf) entgegenstehen. … ”

https://kleineanfragen.de/sachsen/6/9205-foerderungen-der-mietshaussyndikate-in-sachsen