Interview mit Lisa Paus: „Wir wollen die Verkehrswende einleiten“

Berlin: @lisapaus (@GrueneBundestag): Für neue #Wohnungsgemeinnützigkeit und neues BImA-Gesetz

Interview mit Lisa Paus in der Berliner Zeitung:
“So kurz vor der Bundestagswahl betonen alle drei Berliner Koalitionspartner, dass sie auch im Bund die Macht brauchen, um in der Stadt etwas zu verändern. Welche Punkte sind für Sie am wichtigsten?
… Die andere zentrale soziale Frage ist das Wohnen. Wir wollen eine neue Wohnungs-Gemeinnützigkeit einführen und dadurch dauerhaft günstige Wohnungen auch für Anleger und Akteure des privaten Sektors interessant machen. Normale Sozialwohnungen, die staatlich gefördert werden, verlieren ihren Status nach 15 Jahren. Wir wollen, dass sie dauerhaft erhalten bleiben.

Der Senat streitet seit langem mit dem Bund über dessen Grundstückspolitik. Oftmals verkauft der Bund Immobilien zu Höchstpreisen und heizt damit den Wohnungsmarkt an. Sehen Sie Anzeichen für einen Sinneswandel?
Nein, in der Praxis ist das noch sehr mühsam. Da gibt es noch Unterschiede zwischen den Gesamt-Fraktionen, den verantwortlichen Haushältern, dem Bundesfinanzministerium und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die für die Verkäufe zuständig ist. Auf jeder Stufe geht da was verloren vom Willen, stadtpolitische Kriterien zu berücksichtigen.

Wie reagieren Sie darauf?
Wir wollen das Bima-Gesetz ändern und nehmen die SPD beim Wort, die das ebenfalls bekundet hat. … .”

http://www.berliner-zeitung.de/26866790