#Wohnungspolitik im #Bundestag: Sylvia Jörrißen (@cducsubt): #Mietpreisbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden, denn dann ist sie kontraproduktiv
Sylvia Jörrißen: „… Dem dritten Weg der sozialen Verantwortung, die wir als Bund tragen, werden wir durch einen sozialen Schutz im Mietrecht gerecht. Wir haben umfassende Mieterschutzbestimmungen. Wir haben einen Schutz vor willkürlichen Kündigungen. Wir haben einen Schutz vor übermäßigen Mieterhöhungen. Und wir haben in dieser Legislaturperiode ein weiteres Instrument der Mieterschutzbestimmungen eingeführt: die Mietpreisbremse. Auch wenn Sie jetzt gleich erwidern: „Die funktioniert ja sowieso nicht“, möchte ich dazu einige Sätze sagen. Uns als Union war es immer wichtig, dass die Mietpreisbremse nicht zur Investitionsbremse wird; denn dann ist sie kontraproduktiv. Insofern muss es Ausnahmen geben. Damit das Gesetz in der Praxis Geltung bekommt, ist es wichtig, dass die Mieter die neugeschaffenen Rechte, wie beispielsweise die Rüge oder das Auskunftsrecht, nun auch in Anspruch nehmen. … .“
Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 234. Sitzung
http://www.bundestag.de/blob/507474/2ceddd006311bd9e7c4f209b72125e53/18234-data.txt