Kühn (Tübingen), Christian, (Bündnis 90/Die Grünen)

#Wohnungspolitik im #Bundestag: @ChrisKuehn_mdb (@GrueneBundestag): Für neue #Wohnungsgemeinnützigkeit!

Chris Kühn: “… Das Jahr 1988 war ein schwarzes Jahr für Mieterinnen und Mieter, weil die schwarz-gelbe Koalition damals die Wohnungsgemeinnützigkeit in Deutschland unter dem Deckmantel des Skandals der „Neuen Heimat“ abgeschafft hat. Damit haben Sie eigentlich den Niedergang des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland eingeleitet. Dass Sie das bis heute angesichts steigender Mieten in den Städten verteidigen, ist wirklich ein Skandal und eigentlich nicht zu ertragen. Fast 30 Jahre später ist all das, was wir als Grüne und Sozialdemokraten in der damaligen Debatte vorgebracht haben, eingetreten. Ich rate Ihnen als Kolleginnen und Kollegen einmal, in die alten Protokolle hineinzuschauen. Wir haben damals über entfesselte Wohnungsmärkte und darüber geredet, dass es in den Städten Verdrängung sowie eine Mietspirale gibt, die immer weiter nach oben geht. All das ist doch eingetreten. Das zeigt doch ganz klar, dass wir heute wieder eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit brauchen.

Frau Jörrißen, 50 Prozent der Menschen in Deutschland leben in Gebieten mit Wohnraummangel. Das kann uns doch nicht kaltlassen. Da müssen wir doch endlich handeln!

Diese neoliberale Politik der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit hat dazu geführt, dass bis heute fast 2 Millionen Sozialwohnungen aus der Bindung herausgefallen sind. Das ist doch ursächlich dafür, dass wir im Augenblick Probleme auf den Wohnungsmärkten haben. Seitdem gilt eben eine andere Logik. Nicht mehr der Staat versorgt diejenigen, die sich selbst am Wohnungsmarkt nicht mit Wohnraum versorgen können. Vielmehr folgt man heute der Logik, dass die Privaten einen möglichst großen Reibach machen und dass die Mieten immer mehr steigen. Diese Logik wollen wir als Grüne brechen. Das Tafelsilber in Deutschland ist verscherbelt worden: Eisenbahnerwohnungen, Postlerwohnungen, Werkswohnungen und kommunale Wohnungsbestände. Heute stehen wir vor dem Scherbenhaufen einer falschen, einer neoliberalen, einer auch von der Union betriebenen Wohnungspolitik der letzten 30 Jahre. … .”

Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 234. Sitzung
http://www.bundestag.de/blob/507474/2ceddd006311bd9e7c4f209b72125e53/18234-data.txt

http://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7110894#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTEwODk0Jm1vZD1tb2Q0NDIzNTY=&mod=mediathek