Weisgerber, Dr. Anja, (CDU/CSU)

#Wohnungspolitik im #Bundestag: @anjaweisgerber (@cducsubt): Bestes Mittel gegen Wohnungsknappheit und hohe Mieten ist “Bauen, bauen, bauen”.

Anja Weisgerber: “… Von 2016 bis 2019 wurden sie [Kompensationsmittel] um insgesamt 3 Milliarden Euro erhöht. 2017 und 2018 stehen jährlich mehr als 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit dieser Verdreifachung der Mittel leistet der Bund einen enormen finanziellen Beitrag. Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Diesen wichtigen finanziellen Beitrag des Bundes müssen die Länder jetzt auch für den sozialen Wohnungsbau verwenden. … Wir wissen aber auch, dass die Gelder nicht von allen Ländern für den sozialen Wohnungsbau genutzt wurden, sondern in der Vergangenheit teilweise zum Stopfen von Haushaltslöchern, zum Beispiel auch in Berlin. Die Länder müssen hier ihrer Verantwortung gerecht werden und die Mittel zweckgebunden einsetzen. Dazu haben sie sich im Gegenzug zur Erhöhung der Mittel eigentlich auch politisch verpflichtet. …

Auch im Mietrecht haben wir angesetzt. Wir haben die #Mietpreisbremse eingeführt, haben sie aber so ausgestaltet, dass sie nicht zu einer Investitionsbremse wird; denn wir brauchen die privaten Investitionen in den Wohnungsmarkt. Deshalb ist es wichtig, die Rahmenbedingungen insgesamt richtig zu setzen. Das beste Mittel gegen Wohnungsknappheit und hohe Mieten ist doch – das haben wir, das habe ich mehrfach erwähnt in diesem Hohen Hause –: Bauen, bauen, bauen. … .”

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