Leipziger Internet Zeitung: Die seltsame Sache mit den Integrationen, der Zielabrechnung und den Zuwanderern nach Leipzig – L-IZ.de

Leipzig: @CDU_SRLE im #srle befürchtet “Zuwanderung in die Sozialsysteme Leipzigs”. Kommentar in @LIZ_de

Die CDU-Fraktion Leipzig hat im Stadtrat eine Anfrage “Neuanträge auf Leistungen nach SGB II in Relation zum Bevölkerungswachstum: Fakten und Schlußfolgerungen” (Vorlage VI-F-04376; https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006857) gestellt und sendet damit vor der Bundestagswahl ein deutliches Blinksignal an die Haßbürger_innen und an die AfD verloren geglaubten Stammwähler_innen:

“Die Rundschau-Sachsen Sonntag berichtet in ihrer Ausgabe vom 15.1.17 darüber, dass im Jahre 2016 in Leipzig 11.864 mehr Einwohner gemeldet waren als im Jahr zuvor. Weiterhin ist festzustellen, dass im Monat Februar von den in Sachsen registrierten 13.766 ELB mit Asylberechtigung alleine im Jobcenter Leipzig 5.456 registriert sind.
Aufgrund dieser Zahlen gehen wir von der Vermutung aus, dass ein großer Teil unseres Bevölkerungswachstums durch eine Zuwanderung in die Sozialsysteme der Stadt bedingt ist.
Dabei würde die Auswertung der Neuanträge im SGB II beim Jobcenter Leipzig in Bezug auf die Zuwanderungszahlen aufzeigen, wie attraktiv die Stadt für Hilfeempfänger ist. Nur mit diesen Zahlen kann eine dann dringend notwendige Diskussion geführt werden, ob und wie Leipzig auf eine solche Entwicklung reagieren kann.

Wir fragen daher an: …
3. Sollte sich aus der Auswertung der Zahlen ergeben, dass wir eine Zuwanderung in die Sozialsysteme Leipzigs haben, bitten wir um eine Aussage, wie die Verwaltung diese Wanderung wertet, und ob es geplant ist darauf zu reagieren. … .”

Ralf Julke kommentiert die Anfrage in der Leipziger Internet Zeitung: “Man merkt: Es ist eine sehr heimatliebende Partei, die immer dann ein Stadtratsschläfchen eingelegt hat, wenn in der Ratsversammlung über die Integration der Asylbewerber diskutiert wurde. Statt dann nach dem Erfolg dieser Integration zu fragen (die wirklich nichts mit den amtlich gezählten „Integrationen“ des Jobcenters zu tun haben), orakelt man von einer „Zuwanderung in die Sozialsysteme Leipzigs“.

Als ob die Asylsuchenden ohne Umweg über die Verwaltungsmaschine Jobcenter eine Chance hätten, in Leipzig einen Arbeitsplatz zu bekommen. Das wäre ein echter Erfolg – aber so funktioniert die Arbeitslosenverwaltung in Deutschland nicht. Aber wer verrät das der Leipziger CDU? Vielleicht der Wirtschaftsbürgermeister? … .”

http://www.l-iz.de/politik/leipzig/2017/05/Die-seltsame-Sache-mit-den-Integrationen-der-Zielabrechnung-und-den-Zuwanderern-nach-Leipzig-178755