Schland: Lange Liebe des @DMBMieterbund’es zur #SPD erkaltet, weil die #Wohnungspolitik u. #Wohnungsgemeinnützigkeit vercheckt
taz. die tageszeitung: “Kommentar Gemeinnützige Mieten
Maggie statt Mieterförderung
Der Deutsche Mieterbund hat Recht: Ohne staatliche Förderung wird es nicht mehr Wohnungen für Arme geben. Die SPD checkt das nicht. …
Umso bemerkenswerter ist, wie sich der DMB vor seinem diesjährigen Mietertag von der SPD absetzt. Das betrifft die Gesamtbilanz der Mietenpolitik der Bundesregierung, welcher der DMB ein „insgesamt unbefriedigend“ attestiert – und die Pläne zur neuen Wohnungsgemeinnützigkeit im Besonderen.
Kommunalen und kirchlichen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und Stiftungen soll es durch Steuererleichterungen ermöglicht werden, neue Wohnungen zu errichten. Im Gegenzug müssen sie sich verpflichten, eine Miete unterhalb der örtlichen Vergleichsmiete anzubieten. Grüne und Linke hatten solche Konzepte schon vor einiger Zeit vorgelegt, jetzt zieht der DMB nach.
Die SPD debattiert zwar gelegentlich darüber, im Entwurf des Wahlprogramms ist es aber bei der vagen Formulierung „wir werden den nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt stärken“ geblieben. Sehr konkret heißt es dagegen, der „Erwerb von Wohneigentum für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen“ solle „durch ein sozial gestaffeltes Familienbaugeld“ gefördert werden. Eigentums- statt Mieterförderung – das hätte auch Maggie Thatcher gefallen. … .”