Sachsen: Integrationsministerin Petra @Koepping (SPD) will #Wohnsitzauflage. Zwangsansiedlung von Geflüchteten im ländlichen Raum?

#SächsischeVerhältnisse! Ein Innenminister, der Abschiebungen nach Afghanistan fordert. Ein Ausländerbeauftragter, der offenbar die „Erfolgsquote“ der Härtefallkommission drastisch nach unten drückt. Der Leiter der Bautzner Ausländerbehörde, der über Geflüchtete sagt: „Beruflich und persönlich wäre es mir lieber, wenn die alle nicht hier wären!“

Und nun eine Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), die eine #Wohnsitzauflage für Geflüchtete einführen will, obwohl die eigene Regierung kürzlich noch antwortete, sie sähe “… keinen Handlungsbedarf für den Erlass einer landesinternen Wohnsitzregelung.”

Kein Wunder, dass die AfD in Sachsen so aufdrehen muss, um da überhaupt noch wahrgenommen zu werden und sich von dieser Politik absetzen zu können.

MDR Sachsen: “Im August 2016 trat bundesweit die sogenannte Wohnsitzauflage in Kraft. Danach müssen anerkannte Flüchtlinge ihren Wohnsitz für maximal drei Jahre im Bundesland ihrer Erstzuweisung nehmen. Sachsens Integrationsministerin möchte die Auflage nun mit einer Landkreisauflage verschärfen. Aus den Landkreisen indes zieht es immer mehr Flüchtlinge nach Leipzig. Am Freitag berät der Lenkungsausschuss Asyl. …

… Eine weitere Beschränkung auf einzelne Landkreise oder eine Art “Vetorecht” für bestimmte Städte und Gemeinden. Eigene Wohnsitzauflagen haben bislang Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg erlassen. Nach dem Willen der sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) könnte Sachsen diesen Beispielen demnächst folgen. … .”

http://www.mdr.de/sachsen/dresden/wohnsitzauflage-fuer-fluechtlinge-102.html