Leipzig-#Volkmarsdorf: Stadtbezirksbeirat Ost fordert Kauf der Bahnfläche für Stadtteilpark bis Jahresende. #EPiO
Vorlage – VI-WA-04485
Betreff: Grunderwerb nach Planfeststellungsbeschluss Netzergänzende Maßnahmen City -Tunnel
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig kauft entsprechend der Vorverhandlungen bis zum 31.12.2017 die der Deutschen Bahn gehörige Fläche zwischen verlängerter Schulze-Delitzsch-Straße, Bennigsenstraße, Mariannenstraße und Hildegardstraße (hinter der Kindertagesstätte) im Stadtteil Volkmarsdorf.
Sachverhalt:
Die beschriebene Fläche wird von der Deutschen Bahn nicht mehr benötigt. Im Zuge einer E7-Maßnahme bezüglich des Baus des City-Tunnels wurde die Anpflanzung eines urbanen Waldes auf dem Areal vorgesehen. Die Stadt Leipzig bekundete ihr Kaufinteresse und führte entsprechende Verhandlungen mit der Eigentümerin.
Die Deutsche Bahn ist gegenwärtig dabei, die sich aus der E7-Maßnahme ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen.Die Ergebnisse der Vorverhandlungen mit der Stadt Leipzig, vor allem hinsichtlich des vereinbarten Kaufpreises, gelten bis zum 31.12.2017. Kauft die Stadt Leipzig die Fläche bis zu diesem Termin nicht, beabsichtigt die Deutsche Bahn, das Grundstück auf dem freien Immobilienmarkt zu veräußern. Damit würde der Stadt Leipzig die Möglichkeit verloren gehen, die letzte größere Grünfläche im Kerngebiet des Leipziger Ostens hinsichtlich ihrer Weiterentwicklung und Nutzung zu gestalten.