Deutscher Bundestag – Luczak, Dr. Jan-Marco, (CDU/CSU)

#Wohnungspolitik im #Bundestag: @JM_Luczak (CDU): “Wir haben ein sehr ausdifferenziertes Kündigungsschutzsystem; nur
wenn es berechtigte Interessen gibt, kann man einem
Mieter kündigen.”

Dr. Jan-Marco Luczak MdB (CDU/CSU-Bundestagsfraktion): “… Für uns ist klar: Wir wollen einen Ausgleich zwischen den Mietern auf der einen Seite und den Vermietern und Eigentümern auf der anderen Seite. Ich glaube, wir haben – das hat der Staatssekretär schon dargestellt – in dieser Legislaturperiode eine ganze Menge auf diesem Gebiet gemacht. Wir haben das Bestellerprinzip eingeführt. Wir haben das Wohngeld angehoben. Wir haben die Mittel für die Städtebauförderung verdoppelt und die Mittel für die soziale Wohnraumförderung sogar verdreifacht. Insgesamt stellen wir den Ländern jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Hier muss man eine große Klammer machen: Viele Länder geben es leider immer noch nicht dafür aus, wofür es eigentlich ausgegeben werden soll, nämlich für den Wohnungsbau. Wir müssen in Zukunft viel stärker darauf schauen, dass die Gelder, die wir als Bund zur Verfügung stellen, auch zweckgebunden dahin fließen, wo sie hinsollen, nämlich in den Neubau von Wohnungen, meine Damen und Herren. …

Ich könnte jetzt noch ganz viele Punkte ausführen, zum Beispiel was die Linken zum Kündigungsschutz ausführen. Ich kann, auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nur sagen: Wir haben ein sehr ausdifferenziertes Kündigungsschutzsystem; nur wenn es berechtigte Interessen gibt, kann man einem Mieter kündigen. Das finde ich auch richtig so. …

Protokoll: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18240.pdf

http://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7122865#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTIyODY1Jm1vZD1tb2Q0NDIzNTY=&mod=mediathek