#Wohnungspolitik im #Bundestag: @hans_michelbach (CSU): Contra #Wohnungsgemeinnützigkeit. Immobilienblase wird herbeigeredet. Verständnis für share deals
Hans Michelbach (CDU/CSU-Bundestagsfraktion): “… Die Anträge der Linken und der Grünen zur Situation auf dem Immobilienmarkt in Deutschland, die wir heute beraten, bewirken genau das Gegenteil und sind deshalb grundsätzlich zu kritisieren. Aus vordergründigen politischen Beweggründen wird eine Immobilienblase geradezu herbeigeredet, geradezu erwünscht und gegen rentierliche Groß-Investitionen etwa von Versicherungen geradezu gehetzt.
… Entscheidend ist doch, dass die Privatwirtschaft Anreize erhält, um ausreichend Wohnungen zu bauen. Meine Damen und Herren, die Staatswirtschaft schafft es nicht, die 350 000 Wohnungen für die Wohnungssuchenden zu bauen. Die Mobilisierung von privatem Kapital ist unverzichtbar. Das müssen Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben. Das ist eine Tatsache. Da besteht Handlungsbedarf. …
Wenn wir hier die entsprechende Mehrheit haben, werden wir die steuerlichen Anreize für den Wohnungsbau zum Wohle der Wohnungssuchenden beschließen. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt. …
Schauen Sie sich insbesondere die Grunderwerbsteuersätze an. Dort, wo die Grunderwerbsteuersätze niedrig sind – wie beispielsweise in Bayern mit 3,5 Prozent –, gibt es weniger Share Deals, weil es die Leute und letztlich die Investoren aufgrund eines niedrigen Grunderwerbsteuersatzes nicht nötig haben. Bei einem Grunderwerbsteuersatz von 6,5 Prozent wie in Brandenburg, von 6 Prozent wie in Berlin oder von 5 Prozent wie in Baden-Württemberg wollen die Menschen aus Gründen der Rentierlichkeit Steuern sparen. … .”