#Wohnungspolitik im #Bundestag: @CarenLay (LINKE): “Schwerer Fehler, Verantwortung für Wohnungsbau komplett an die Länder zu geben.”
Caren Lay (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag): “… In der Tat war die Entscheidung 2006, die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau komplett an die Länder zu geben, keine gute Entscheidung. Nur die Linke hat damals dagegen protestiert. Heute sehen wir, wie recht wir damals hatten. Es gibt einige Länder, zum Beispiel Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, die über Jahre gar keine Sozialwohnungen mehr gebaut haben. Die Gelder werden in Haushaltslöcher gesteckt oder in Eigentumsmaßnahmen investiert. Über 600 Millionen Euro wurden im letzten Jahr mit den Geldern, die wir vom Bund für den sozialen Wohnungsbau den Ländern geben, für Eigentumsmaßnahmen ausgegeben. Das ist eine falsche Prioritätensetzung, und damit versündigen sich die Länder an den Mieterinnen und Mietern.
Ich habe noch keinen Wohnungsexperten gehört, der bisher gesagt hat, dass es eine gute Idee war, die Verantwortung komplett an die Länder zu geben. Ich glaube auch, es war ein schwerer Fehler. Es wird höchste Zeit, das rückgängig zu machen. …
Aber es gibt vielleicht eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für eine neue Gemeinnützigkeit. – Die wollen wir ja auch; aber das eine schließt das andere doch nicht aus. Und auch gemeinnützige Unternehmen freuen sich über direkte Zuschüsse vom Bund. Angesichts der hohen Bau- und Bodenpreise brauchen auch gemeinnützige Unternehmen, die wir erst einmal gründen müssen, zukünftig die Unterstützung vom Bund. … .”