#Wohnungspolitik im #Bundestag: @ChrisKuehn_mdb (Grüne):
#Wohnungsgemeinnützigkeit statt Grundgesetzänderung für Bundesförderung von #Sozialwohnungen nach 2019
Chris Kühn (Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion): “… Spätestens 2019 haben wir ein Riesenproblem: Die Fördermittel für sozialen Wohnraum laufen aus, die Schuldenbremse greift ab 2020, und der Bund verliert seine Zuständigkeit. Diese Große Koalition feiert sich dafür, dass sie die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau in wenigen Jahren um das Dreifache erhöht hat. Aber Sie haben damit nichts erreicht. Das ist nur ein Strohfeuer. Das wird keinen nachhaltigen Effekt auf die Entwicklung des bezahlbaren Wohnens in Deutschland haben. Sie haben sich der zentralen Frage, wie bezahlbares Wohnen im nächsten Jahrzehnt zu sichern ist, nicht gestellt. Das ist ein Armutszeugnis für die Große Koalition. Sie hätten hier mehr erreichen können.
Die Verteilungskämpfe in den Ländern werden ab 2020 zunehmen. Bildung als Infrastrukturaufgabe, Kinderbetreuung,
gute Verkehrsinfrastruktur, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Investitionen in Sicherheit – all dem müssen wir uns in der nächsten Legislaturperiode stellen. Der Bund muss nachhaltig in bezahlbares Wohnen investieren; denn die Länder werden diese Mammutaufgabe in den nächsten Jahren nicht stemmen können. Wir Grüne stehen, im Gegensatz zur CDU/CSU, an der Seite der Bundesländer. Die Verteilungskämpfe auf den Wohnungsmärkten werden immer schlimmer werden: für die Studenten, für die jungen Familien und für die Geringverdiener, die sich in den Ballungsräumen nicht mehr mit einer Wohnung
versorgen können, weil sie einen kleinen Geldbeutel haben.
Es geht hier nicht um Zuständigkeiten, Frau Jörrißen. Es geht um die Menschen, die aus den Städten verdrängt werden, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können.
Wir Grüne kämpfen hier nicht für die Illusion oder die Fata Morgana, so will ich es einmal sagen, einer Grundgesetzänderung in der nächsten Wahlperiode. In Sachen Wohnen hätte sie in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht werden müssen. Ich habe nicht genug Fantasie, um daran zu glauben, dass es uns in der nächsten Legislaturperiode noch einmal gelingt, diese Frage im Verbund mit allen Ländern anzugehen. Wenn wir nun sehen, dass die Länder nicht klarkommen und es keine Verfassungsänderung geben wird, dann müssen wir als Bund doch alle Möglichkeiten, die wir haben, ergreifen, um das Segment des bezahlbaren Wohnraums, des sozial gebundenen Wohnraums, des gemeinnützigen Wohnraums, wirklich voranzubringen.
Dafür gibt es im Augenblick nur eine Idee. Diese Idee haben wir Grüne und die Linken hier mehrfach ins Parlament eingebracht. Es geht um eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Dieser Frage müssen sich endlich einmal CDU, aber auch SPD wirklich offensiv stellen.
(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Nein, wir wollen sie nicht!)
Wir haben das getan. Wir haben unsere Vorschläge hier eingebracht. Beim Thema Wohnungsgemeinnützigkeit geht es um die Frage, wie wir mit unseren vorhandenen Mitteln, über das Steuerrecht, ein Investment in den Städten anregen können, wie wir eine wirkliche Stadtrendite erzielen können, wie wir dafür sorgen können, dass die Menschen wieder selbst in ihre Stadt investieren. Es geht um die Frage, wie wir dafür sorgen können, dass sozialer Wohnraum wirklich auf Dauer gebunden ist. Eine Bindung von 10, 15, 20 Jahren ist in der Infrastrukturpolitik doch nur ein Wimpernschlag. Das ist nicht nachhaltig. Ehrlich gesagt, auf Dauer betrachtet ist die Investition in kurzfristige Bindungen sogar eine Verschwendung von Steuergeldern. Es bedarf endlich eines auf Dauer angelegten Segments. Der Staat muss auf Dauer die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum realisieren.
(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Wir wollen privaten Wohnraum haben und private Investitionen! Wir wollen weniger Staat!)
Im Rahmen einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit ist das möglich. Ich glaube, Sie von der Union, Frau Dött, und Sie von der SPD werden nicht umhinkommen, sich dieser Frage in den nächsten Jahren zu stellen. Ohne eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit wird es nicht möglich sein, eine dauerhafte Trendwende auf den Wohnungsmärkten zu gewährleisten. Wir Grüne kämpfen für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Wir glauben, dass es Unternehmen und Menschen gibt, die sich für diese Idee begeistern können, die dafür sorgen werden, dass die Menschen sich ihre Stadt zurückerobern, und auf Dauer bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir Grüne glauben, dass der gesellschaftliche Mehrwert die beste Rendite ist, die wir für unsere Städte erwirtschaften können. … .”
Protokoll: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18244.pdf
http://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7126139#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod442356