#Wohnungspolitik im #Bundestag: @KlausMindrup (SPD): Wir brauchen neue #Bodenpolitik, Festpreise, #Konzeptverfahren und gestärkte Vorkaufsrechte der Gemeinden.
Klaus Mindrup (SPD-Bundestagsfraktion): “Was müssen wir also tun? Wir brauchen ein neues soziales Mietrecht. Das bisherige Mietrecht schafft falsche Anreize. Es wird der Vermieter belohnt, der teuer und an den Bedürfnissen der Mieterinnen und Mieter vorbei modernisiert. Das kann nicht sein! Wir müssen gegen den sich ausbreitenden „grauen Baumarkt“ mit dem Ziel der Entmietung vorgehen. …
Wir brauchen natürlich auch Wohnungsneubau. Wir bekommen die notwendige Akzeptanz dafür aber nur hin, wenn wirklich bezahlbarer Wohnraum entsteht. Dafür müssen drei Voraussetzungen vorliegen: Erstens. Wir müssen kostengünstig, aber trotzdem gut bauen. Zweitens. Wir brauchen bezahlbaren Grund und Boden. Drittens. Man wird an einer Förderung durch langfristig zu vergebende zinsgünstige Darlehen und Zuschüsse von Bund und Ländern nicht vorbeikommen. Ich möchte, weil die Zeit knapp ist, jetzt nur auf die Bodenpolitik eingehen.
Wir brauchen eine neue Bodenpolitik der öffentlichen Hand. Es ist wichtig, zu verstehen, dass unterschiedliche Anbieter auf unterschiedlichen Märkten um das knappe Gut Boden konkurrieren. Wir lassen aber nicht einen Radrennfahrer, auch wenn es nur um das Hinter-sich-Bringen einer Strecke geht, gegen ein Formel-1-Auto antreten. Wenn eine Kita, eine Behinderteneinrichtung oder ein soziales Wohnungsbauprojekt gegen einen Entwickler von Luxuswohnungen antreten muss und nur der Preis zählt, ist doch klar, wer gewinnt. Deswegen brauchen wir Festpreise, Konzeptverfahren und klare Garantien, dass die Konzepte von den Erwerbern auch umgesetzt werden. …
Wir brauchen weiterhin gestärkte Vorkaufsrechte der Gemeinden, und wir müssen entschiedener – auch im Steuerrecht – gegen Spekulationen vorgehen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass man in der nächsten Legislaturperiode nicht länger wegsehen kann. Deswegen habe ich auch eine andere Auffassung als Sie, was die Gemeinschaftsaufgabe angeht. Ich gehe davon aus, dass das Grundgesetz in der nächsten Legislaturperiode geändert wird und dass wir eine Gemeinschaftsaufgabe „Wohnen für alle“ bekommen. Dafür wird sich die SPD im Wahlkampf entschieden einsetzen. … .”