Schland: Wahlprogramm der @CDU/ @CSU zum Thema #Wohnungspolitik: Eigentumsförderung und Steuerabschreibungen für Gutverdienende
Nicht, das man bei CDU und CSU (Christlich-Soziale Union) mehr erwartet hätte, aber wenn es dann schwarz auf weiß steht, ist es doch bitter. Eigentumsförderung und Steuergeschenke für Gutverdienende über eine Sonderabschreibung auf die Einkommensteuer, von der weder kommunale Wohnungsunternehmen noch Genossenschaften oder andere gemeinwohnorientierte Träger wie Stiftungen, Vereine oder kirchliche Organisationen profitieren können. Zu welchen Preisen der Wohnungsneubau dann vermietet wird und an wen bleibt natürlich ebenfalls allein der „unsichtbaren Hand des Marktes“ überlassen.
„Eigentum und Wohnraum für alle
Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum in guter Qualität ist eine wichtige Voraussetzung für gutes Leben in Deutschland. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist in den vergangenen Jahren stetig und deutlich gestiegen.
Schon in der vergangenen Wahlperiode haben wir einen Anstieg neu gebauter Wohnungen auf insgesamt 1 Million Wohnungen erreicht. Dazu haben wir die Bundesländer im Bereich des sozialen Wohnungsbaus in Milliardenhöhe unterstützt. Wir wollen, dass in der kommenden Wahlperiode 1,5 Millionen Wohnungen von 2017 – 2021 in Deutschland neu gebaut werden: Das bedeutet eine Steigerung um 50 Prozent gegenüber heute. Damit entlasten wir den Wohnungsmarkt erheblich. In der kommenden Wahlperiode werden wir unsere Anstrengungen nochmals deutlich intensivieren:
Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise. Wir setzen dabei nicht auf überbordende Regulierung, sondern auf die Belebung des öffentlichen und privaten Wohnungsbaus. Dazu gehört auch die Schaffung von studentischem Wohnraum.
Wir werden in der kommenden Wahlperiode keine Maßnahmen beschließen, die die Schaffung von Wohnraum zusätzlich verteuern. Wir werden prüfen, inwieweit durch die Abschaffung überflüssiger Vorschriften Kostensenkungspotenziale erschlossen werden können.
Wir werden den Neubau von Mietwohnungen steuerlich fördern und dafür die degressive AfA für einen begrenzten Zeitraum wieder einführen. Im vergangenen Jahr ist ein entsprechendes Gesetz wegen des Widerstands einiger Bundesländer nicht zustande gekommen. Nach der Bundestagswahl nehmen wir einen erneuten Anlauf.
Wir wollen das System des Wohngelds reformieren und verbessern, um den individuellen Lebenssituationen besser gerecht zu werden.
Grundbesitzer, die landwirtschaftliche Flächen für Bauland zur Verfügung stellen, sollen die dabei erzielten Einnahmen steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestieren können. Damit entlasten wir Städte und Ballungsräume.
Wir werden dafür sorgen, dass der verbilligte Verkauf von Grundstücken des Bundes an Städte und Gemeinden weiter erleichtert wird. Aus übergeordneten gesellschaftlichen Gründen weichen wir in diesen Fällen vom Wirtschaftlichkeitsprinzip ab.
Wir werden die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern und dadurch zusätzliche Anreize schaffen.
Wir werden den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum fördern, insbesondere für Familien mit Kindern. Hierzu führen wir ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro jährlich für jedes Kind neu ein, das auf zehn Jahre gezahlt wird.
Wir wollen bei der Grunderwerbsteuer Freibeträge für Erwachsene und Kinder einführen. Die Zuständigkeit der Bundesländer bleibt gewahrt. Dies soll für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums gelten.
Wir werden noch im 1. Halbjahr 2018 auf einem „Wohnungsgipfel“ von Bund, Ländern, Gemeinden, Bau- und Immobilienwirtschaft verbindliche Festlegungen aller Beteiligten herbeiführen.“
https://www.cdu.de/regierungsprogramm S. 38 f.
Siehe auch die anderen Beiträge von heute:
NRW: Schwarzgelbe #Wohnungspolitik. Mieter_innen in Sorge. U.a. mit Silke Gottschalk (@Mieterbund_NRW) – Min. 0:46 – 6:36 – https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/1438150479576352
#Wohnungspolitik im #Bundestag: Sylvia Jörrißen (CDU): Wir haben ein soziales Mietrecht, ein sehr ausdifferenziertes Kündigungsschutzsystem und eine #Mietpreisbremse
https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/1438077309583669 – mit einer sich entwickelnden Diskussion mit Sachsen-CDU-Politik
sowie
Bayern: @CSU fördert Immobilieneigentum und damit hohe Mieten. Vorbild für Sachsen-CDU-Politik. „Wir sind die Eigentümer-Partei“. – 3. Juli 2017 – https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/1437433746314692