Leipzig: #NoG20. VS über @Conne_Island: “keine Anhaltspunkte für eine linksextremistische Tätigkeit”. Polizei: “nie Mittelpunkt linksextremer Gewalttäter”. CDU: Uns doch völlig egal, trotzdem und jetzt erst recht
Hier noch mal Zitate aus der Antwort der Stadtverwaltung Leipzig auf die Frage des Stadtrates Ansbert Maciejewski (CDU Leipzig – Die Leipziger Union) zur “Förderung von zentralen Anlaufstellen für Linksextremisten durch die Stadt Leipzig” vom 19.01.2016. Das ist schon wieder anderthalb Jahre her, das kann man ja mal vergessen:
“… Zur Arbeit des Projekt Verein e. V. gab es keine weiterführenden Erkenntnisse, außer der Aussage, dass der Verein selbst nicht beobachtet wird; einzelne „Problemkader“, die zu den Besuchern gehören könnten, werden „personenscharf“ beobachtet. Hieraus resultiert offensichtlich die Nennung des Ortes „Conne Island als zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene. Bekannt sind die Personen nur dem LfV. Als einzige Empfehlung konnte mitgenommen werden, dass der Verein ggf. von seinem Hausrecht Gebrauch machen muss.
Zusammengefasst kann gesagt werden: Die Gespräche mit dem LfV lieferten keine Anhaltspunkte bzw. Empfehlungen, die Förderung des Betreibervereins Projekt Verein e. V. zu überdenken bzw. einzustellen. …
Der Projekt Verein e. V. arbeitet wie alle anderen Trägervereine soziokultureller Zentren auf dem Boden des Grundgesetzes und hat den Status der Gemeinnützigkeit.
Die Gespräche mit dem LfV gaben keine Anhaltspunkte bzw. enthielten keine Empfehlungen, die Förderung des Betreibervereins zu überdenken bzw. einzustellen. Es gibt keine rechtlich relevanten Verfahren gegen den Projekt Verein e. V., die Konzepte und auch die dokumentierte Arbeit des Vereins liefern keine Anhaltspunkte für eine linksextremistische Tätigkeit. Auch die Leipziger Polizei äußert sich zurückhaltend: Zitat des Polizeisprechers Andreas Lopinski (BILD 16.06.2015): „Zwar lag das Conne Island immer mal wieder in einem Kontrollbereich der Polizei, galt aber nie als Mittelpunkt linksextremer Gewalttäter. Es gab und gibt auch keine Anhaltspunkte, die eine Überwachung rechtfertigen würden.“… .”
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003445
Leipzig: @welt: “Vertreter der Union wollen Hotspots der linken Szene dichtmachen”, darunter @Conne_Island #NoG20
https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/1446917235366343
Leipzig: De Maizière will Treffs der linken Szene in #Connewitz schließen. @Conne_Island #NoG20
https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/1446704575387609
Leipzig: CDU stellt Programmentwurf für Kommunalwahl 2019 vor und will u.a. Conne Island und WERK2-Kulturfabrik Fördergelder streichen – 27. Juni 2017 – https://www.facebook.com/LeipzigStadtFuerAlle/posts/1431388886919178