Schland: @HeikoMaas (SPD) und @JM_Luczak (CDU) im Streit über #Modernisierungsumlage §559 BGB
rbb24: „Besserer Schutz bei Modernisierung gescheitert
– Mieter fühlen Minister Maas auf den Zahn
Mieter sollten besser vor Verdrängung geschützt werden, das hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Betroffenen im Prenzlauer Berg sogar persönlich versprochen. Doch das von ihm geschnürte Mietrechtspaket scheiterte. Nun muss er sich rechtfertigen. …
Maas atmet tief durch und antwortet: „Das Gesetz ist fix und fertig. Es lag auch schon im Kanzleramt. Aber wir haben uns leider nicht durchsetzen können. Die CDU hat es im letzten Koalitionsausschuss abgelehnt. Und damit wird es diese Legislaturperiode nicht mehr beschlossen. Das ist auch für mich eine echte Enttäuschung.“ …
Der, dem die SPD die Schuld zuschiebt, ist der Berliner Bundestagsabgeordnete und Mietrechtsexperte Dr. Jan-Marco Luczak MdB. Auch ihm sei es nicht egal, wenn Mieter durch Modernisierungsmaßnahmen verdrängt werden. Aber die Gesetzesänderung ging ihm zu weit, erklärt er: „Wir hatten zehn Prozent Umlage in den Koalitionsvertrag geschrieben. Aber eine Reduktion auf acht Prozent und die anderen Vorschläge des Justizministers hätten die Investitionsbereitschaft der Eigentümer gehemmt. Sie hätten dann bestimmte Modernisierungen, zum Beispiel einen altersgerechten Umbau, nicht mehr durchgeführt. Und deshalb wollten wir das nicht.“ Am Ende zankten sich die Koalitionspartner um Prozentzahlen bei der Absenkung der Umlage. Und dabei geriet das gesamte Mietrechtspaket unter die Räder. … .“