Berlin: BT-Haushaltsausschuss. Streit um #Dragonerareal soll beigelegt werden, #BImA-Klage bei @igGroKa bleibt vorerst aufrecht
Berliner Zeitung: “Sie stritten bis zuletzt über das Kreuzberger Dragoner-Areal und den Verkauf der Häuser an der Großgörschen-/Ecke Katzlerstraße in Schöneberg – doch jetzt soll es damit vorbei sein. Der Bundestags-Haushaltsausschuss hat die Bundesregierung am Dienstag aufgefordert, „gemeinsam mit dem Land Berlin noch bestehende Rechtsstreitigkeiten zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) und dem Land Berlin einvernehmlich und zügig beizulegen“.
Zugleich begrüßte der Ausschuss den Grundstückstausch, den das Land Berlin und der Bund im Hauptstadtfinanzierungsvertrag im Mai vereinbart haben und bat die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass der Tausch „möglichst zeitnah“ vollzogen wird. … .”