Leipzig: #WoPoLE im #srle. @gruene_leipzig fragen nach einer #Schlichtungsstelle für #Mietstreitigkeiten
Anfrage VI-F-04709 “Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten” der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig im Stadtrat: “…
Am 17.06.2015 beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister im Sinne des Alternativvorschlags der Verwaltung, mit dem Mieterverein Leipzig e.V., dem Haus und Grund Leipzig e.V., den Wohnungsgenossenschaften und der LWB in Verhandlung zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten für Wohnraum zur außergerichtlichen und gütlichen Einigung zwischen Mietern und Vermietern zu treten. Für allgemeine Mietstreitigkeiten sollte die Institution der Friedensrichter (Schiedsstellen) zudem stärker in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.
Als inhaltlichen, organisatorischen Umsetzungsvorschlag teilte die Verwaltung in einem Zwischenbericht am 1.12.2015 mit, dass das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung ab 2016 zur Umsetzung wohnungspolitischer sowie städtebaulicher Zielstellungen eine stadtweit agierende Koordinierungsstelle des “Netzwerks Leipziger Freiheit – Beratung und Projekte für bezahlbares Wohnen” einsetzen will und dazu prüft, inwieweit die Moderationskompetenz der Koordinierungsstelle des Netzwerks Leipziger Freiheit für o.g. Anliegen genutzt werden kann.
Wir fragen an:
1. Wann und mit welchem Ergebnis wurden die beauftragten Gespräche mit dem Mieterverein Leipzig e.V., dem Haus und Grund Leipzig e.V., den Wohnungsgenossenschaften und der LWB geführt und warum kam es daraufhin nicht zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle?
2. Mit welchem Ergebnis hat die Verwaltung geprüft, die Moderationskompetenz der mittlerweile existierenden Koordinierungsstelle des Netzwerks Leipziger Freiheit für o. g. Anliegen zu nutzen und zu beauftragen?
3. Wie hat sich aus Sicht der Stadtverwaltung seit 2015 der Bedarf an entsprechenden Schlichtungen bei Mietstreitigkeiten entwickelt?
4. Mit welchen Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit hat die Verwaltung die Schiedsstellen auch mit dieser Aufgabe stärker in die öffentliche Wahrnehmung gebracht und wie haben sich seither die Fallzahlen allgemeiner Mietstreitigkeiten bei den Friedensrichtern entwickelt?
5. Konnte das Anliegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mietstreitigkeiten zu schlichten, wie von der Verwaltung vorgeschlagen umgesetzt werden oder plant die Verwaltung hinsichtlich der aktuellen Bedarfe nachzusteuern? … .”