Leipziger Direktkandidaten diskutieren im zweiten Wahlforum der LVZ

Leipzig: #lvzwahlforum zur #BTW17. Keine Frage zur #Wohnungspolitik, aber 8 zum “nächsten Flüchtlingsstrom”, zur “unkontrollierten Einwanderung 2015/16”, zu Abschiebungen, dichten Grenzen, zur Sicherheitslage nach der “Flüchtlingskrise” und Integration

Wie im Großen bei der Berichterstattung im Vorfeld der Bundestagswahl, insbesondere beim sog. “Kanzlerduell” – so auch im Kleinen beim LVZ-Wahlforum mit den sechs Bundestagskandidat_innen im Leipziger Süden.

Wohnungspolitik war überhaupt kein Thema. Eingangs wurde das Thema soziale Gerechtigkeit angesprochen, mit einer bemerkenswerten Einleitung der LVZ-Redakteure Björn Meine und Klaus Staeubert:

“Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ist Deutschland gut gekommen, die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit so niedrig wie nie, die milliardenschweren Rettungsmaßnahmen in der Euro-Zone belasten uns kaum, die Steuern sprudeln, der Finanzminister sitzt auf Überschüssen. Und trotzdem sagen die Linken, dass es ganz furchtbar ungerecht zugeht in diesem Land. Wo auf der Welt gibt es das – ein gerechtes Land? Wo würden Sie gern leben, Herr Sören Pellmann?”

Dr. Thomas Feist (CDU) nutzte diese Steilvorlage zu einem ebenso bemerkenswerten Statement:

“Herr Feist, da haben Sie ja ein ungerechtes und verdrossenes Land hinterlassen.
Feist: Das sehe ich anders. Ein Großteil der Menschen profitiert von den Errungenschaften, die wir haben. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich geschlossen. – Lachen im Publikum – Das kann jeder nachlesen. Wir haben so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen wie nie, wir haben so wenig Arbeitslose wie noch nie und wir stehen auch bei den Finanzen besser da als vorher – nicht nur im Bund, sondern auch in Ländern und Gemeinden. Die Bildungsausgaben haben wir mehr als verdoppelt.”

Gefühlt mindestens das gesamte letzte Drittel – 8 von insgesamt 19 Fragen im LVZ-Artikel – drehten sich die Fragen allein darum, was schief läuft bei der Integration, ob das Maß bei Abschiebungen straffällig gewordener Flüchtlinge einerseits, und bei Förderung und Familiennachzug andererseits stimmt, was wir tun, wenn der nächste Flüchtlingsstrom einsetzt, und wie und wo Asylanträge gestellt werden können, “wenn wir nicht nochmal eine unkontrollierte Einwanderung haben möchten wie 2015/2016”. Es wurde gefragt, wie die Flüchtlingskrise die Sicherheitslage verändert hätte (nicht ob!), wie die Bürger_innen besser geschützt werden können und wie wir Deutschlands Grenzen zu allen Seiten abriegeln können.

Mit solchen Themenschwerpunkten und Fragen kommt de LVZ Leipziger Volkszeitung sicherlich bei ihren Stammleser_innen gut an, bereitet aber auch das Feld für die AfD.

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