Sachsen: Landräte, #LINKE und #GRÜNE kritisieren #Wohnsitzauflage für Geflüchtete der Ministerin @Koepping – aus unterschiedlichen Gründen
Leipziger Internet Zeitung: “Nicht nur aus der Landtagsopposition bekommt die am 11. Oktober von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) und Innenminister Markus Ulbig MdL (CDU) verkündete „Landkreisbezogene Wohnsitzauflage“ heftige Kritik. Als „zahnlosen Papiertiger, der völlig die Realitäten verkennt“, hat Nordsachsens Landrat Kai Emanuel (parteilos) die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in Sachsen bezeichnet. …
Und auch aus der Linken kommt deutliche Kritik an der Entscheidung des Lenkungsausschusses Asyl. „Wie Einheimische auch ziehen Geflüchtete an Orte, an denen sie auf Arbeit und soziale Kontakte hoffen können. Die Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete im SGB-II-Bezug steht der Integration im Weg. Wir wollen, dass die Staatsregierung stattdessen die Lebensqualität im ländlichen Raum erhöht – davon profitieren Einheimische und Geflüchtete gleichermaßen“, kommentiert Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der Linksfraktion im Landtag, diesen hilflosen Versuch, die Integrationsprobleme im ländlichen Raum durch Wohnsitzfestlegungen irgendwie lösen zu wollen.
Dass Asylsuchende doch lieber in die großen Städte ziehen, hat mit den fehlenden Infrastrukturen im ländlichen Raum zu tun, ein Thema, das die sächsische Regierung seit zehn Jahren ignoriert hat. Jetzt versucht sie ordnungspolitisch zu lösen, was sie mit einer falschen Strukturpolitik erst erzeugt hat. … .”