München: #MietshäuserSyndikat’s-Bewohner und Lokalpolitikerinnen für #Enteignung leerstehender, ruinöser Gebäude
Wochenanzeiger München: “Es vergeht kaum mehr eine Sitzung des Bezirksausschusses Schwanthalerhöhe (BA 8), in der nicht die leer stehenden Häuser im Viertel zur Sprache kommen. Was die seit über zehn Jahren verfallende Ruine “Dönerhaus” Schwanthalerstraße 119 betrifft, hatte York Runte im Namen des links-alternativen Wohnprojekts Ligsalz8 bei der Bürgerversammlung im April einen Antrag auf Enteignung gestellt, der mit überwältigender Mehrheit angenommen worden war. Runte erzählte in der Oktober-Sitzung des Bezirksausschusses von einem Schreiben, das er vom Planungsreferat bekommen hat: Die Voraussetzungen für eine Enteignung seien nicht gegeben und außerdem sei die Ligsalz8 in dieser Angelegenheit weder auskunfts- noch antragsberechtigt. “Ich möchte mal wissen, wer da antragsberechtigt ist, wenn in der Nachbarschaft ein Haus steht, das einem irgendwann vor die Füße fällt”, ärgerte sich Runte. …
“Wir sollten den Spieß umdrehen: Die Verwaltung soll darlegen, welche Maßnahmen sie sich überlegt hat und warum das nicht klappt”, meinte Holger Henkel (SPD). York Runte regte auch an, juristische Fachleute dazu zu bitten. “Im Kommunalreferat gibt es Juristen, die sich mit Enteignung auskennen”, sagte Stadtrat Gerhard Mayer (SPD). … .”