Leipzig: Valentin Lippmann: Geplante #Waffenverbotszone in #Eisenbahnstraße ist untauglich, aber ein tiefer Eingriff in unser aller Bürger_innenrechte

Keine Kontrollbereiche durch die Hintertür – geplante Waffenverbotszone in Leipzig ist untauglich, aber ein tiefer Eingriff in unser aller Bürgerrechte.

Bei der Vorstellung des rechtswidrigen Pilotprojektes zur polizeilichen Bodycam in Leipzig, wurde heute gleich noch verkündet, dass die Leipziger Eisenbahnstraße zur Waffenverbotszone werden solle.

Das klingt erstmal gut – immerhin bedeuten weniger Waffen mehr Sicherheit. Nur leider bringt eine Waffenverbotszone nahezu nichts. Das Mitführen von Waffen ohne Erlaubnis ist eine Straftat und kann schon jetzt bei entsprechenden Verdacht kontrolliert werden.

Neu ist, dass dann jedeR innerhalb der Waffenverbotszone verdachtsunabhängig kontrolliert werden kann. Und genau das scheint der Plan des Innenministers zu sein: “Eine Waffenverbotszone gibt der Polizei das Recht, verdachtsunabhängige Kontrollen vornehmen. Zusammen mit einer entsprechenden Häufigkeit könne das ein Mittel sein, um gegen Kriminalität vorzugehen, sagte Ulbig.”

Es geht also gar nicht darum, den Bereich frei von Waffen zu halten. Vielmehr soll die Waffenverbotszone als Verhikel für umfassende Personenkontrollen genutzt werden. Das lehne ich klar ab. Die Folgen dieser Rechtsvedrehung werden dann all jene merken, bei denen es heißt: “Bitte mal die Tasche öffnen”.

Übrigens: Wer als Innenminister wirklich was gegen die Zunahme von Waffen in der Gesellschaft tun will, sollte sich lieber für die Verschärfung des Zugangs zu Kleinen Waffenscheinen und mehr Personal bei den Kontrollbehörden einsetzen anstatt derart windige Pseudolösungen zu stricken.

Bezug: http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-bekommt-waffenverbotszone-100.html

via Facebook: https://www.facebook.com/VaLippmann/posts/1734183159925051