Berlin-#Kreuzberg: Heute ist Versteigerung des Hauses Muskauer Str. Ecke Eisenbahnstr. @f_schmidt_BB zum #Vorkaufsrecht: “Wir schießen den Markt frei für gemeinnützige Wohnbewirtschaftung.” Debatten mit der #FDP um #Wohnungspolitik
Berliner Morgenpost: “Am heutigen Donnerstag wird wieder ein Mietshaus versteigert. Das Mindestgebot: 5,2 Millionen Euro. Die Mieter fürchten Verdrängung. …
Seit klar ist, was der Eigentümer mit ihrem Haus vor hat, haben sich die Mieter den Kampfnamen “Mietergemeinschaft 3-2-10” gegeben. Das steht für die drei Hausnummern des Eckhauses. Sie haben dem Eigentümer, eine Erbengemeinschaft um einen gewissen Anton Gericke, geschrieben, um ein Treffen gebeten. Sie haben bunte Banner mit Aufschriften wie “Starke Mieter bleiben” an die grauen Balkone gehängt, sie haben konferiert und protestiert. Ihre größte Hoffnung aber heißt Florian Schmidt.
Der Grünen-Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg hat sich zu so etwas wie dem Robin Hood des Kreuzberger Immobilienmarkts gemausert. Er nimmt den Immobilienspekulanten und gibt den landeseigenen Wohnungsunternehmen. So sehen das seine Unterstützer. Seine Waffe: das Vorkaufsrecht. Stark vereinfacht ermöglicht es den Berliner Bezirken, den Verkauf von Immobilien zu stoppen, wenn durch einen hohen Kaufpreis die Verdrängung von Mietern aus einem Milieuschutzgebiet droht. Um ein landeseigenes Wohnungsunternehmen zu einem Kauf zu bewegen, kann der Bezirk einen Zuschuss durch den Senat vermitteln.
Schmidt sagt Sätze wie diese: “Wir kaufen uns die Stadt zurück.” Oder: “Wir bekämpfen den Raubtiermarkt.” In einem Schreiben bittet er den Interessenten am Kreuzberger Haus um Verständnis dafür, dass er “den Kauf unter den Bedingungen der Auktion nicht empfehlen kann”. Denn, so das Argument, bei einem Einstiegspreis, der die Jahresmiete 27 Mal übersteigt, sei eine sozialverträgliche Bewirtschaftung des Hauses kaum möglich. …
Der Bezirk will ein Zeichen gegen Spekulation setzen
Schmidt hat auf alles eine Antwort. Die auf den letzten Punkt ist ihm aber besonders wichtig. Sie lautet so: “Wir schießen den Markt frei für gemeinnützige Wohnbewirtschaftung.” Denn man wolle nicht den Verkauf von Immobilien stoppen. Man wolle ein Zeichen setzen. Mietspekulation werde man in Berlin in Zukunft nicht dulden. “Wir kühlen hier einen überhitzten Immobilienmarkt ab, das kommt letztlich allen zugute.” … .”