Schland: Wohnen ist eine entscheidende soziale Frage. Weil der #Immobilienmarkt aus den Fugen geraten ist, muss der Staat jetzt massiv intervenieren. Kommentar von @Ulrich_Schaefer in der @SZ, leider mit z.T. fragwürdigen Forderungen für konkrete Maßnahmen
Süddeutsche Zeitung: “… In einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit bald drei Jahrzehnten liegt, ist das Wohnen zur entscheidenden sozialen Frage geworden, zu einem Problem, das weite Teile der Gesellschaft beschäftigt. Wer kräftig verdient, im Job und an den Kapitalmärkten, wer viel geerbt hat, Aktien, Geld und am besten Immobilien, den wird der rasante Preisanstieg der letzten Jahre nicht sonderlich scheren. Im Gegenteil: Eher sieht man dies als Chance, mit Immobilien noch ein wenig reicher zu werden. …
Die schwarz-rote Koalition in Berlin – so sie zustande kommt – muss deshalb dieses Thema zum zentralen Element ihrer Sozialpolitik machen. Sie muss mit Ländern und Kommunen einen Pakt für bezahlbares Wohnen schließen, zu dem alle beitragen: Der Bund sollte zum Beispiel Familien ein Baukindergeld gewähren und Investoren bessere Abschreibungsbedingungen, er sollte die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöhen, anstatt sich aus der Förderung von 2019 an zurückzuziehen. Die Länder wiederum müssten die Hilfen des Bundes auch für den sozialen Wohnungsbau einsetzen, anstatt damit ihre Haushalte zu sanieren.
Die Städte könnten eine Zweitwohnungssteuer einführen oder diese kräftig erhöhen, um der Spekulation mit kaum genutzten Zweit-, Dritt- oder Viertimmobilien entgegenzuwirken. Länder und Kommunen müssten zudem ihre Wohnungsbaugesellschaften stärken oder – falls sie diese in den letzten Jahren verkauft haben – neue gründen.
Denn klar ist: Der Immobilienmarkt wird nur dann wieder ins Lot geraten, wenn der Staat massiv interveniert und damit den Bau von bezahlbarem Wohnraum ankurbelt. Und weil die Politik hierbei mit der missratenen Mietpreisbremse kläglich gescheitert ist, muss sie nun andere Wege gehen. … .”