Berlin: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (#BImA) hat keinen Überblick über #Mieterhöhungen in oder #Zwangsräumungen aus ihren ca. 4500 Berliner Wohnungen. @NicolasSustr über eine unzureichend beantwortete Anfrage von Gesine @LoetzschMdB (LINKE)
neues deutschland: “Bei fast jeder zweiten ihrer rund 4500 Mietwohnungen in der Hauptstadt hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Jahr 2016 die Miete erhöht – genau bei 2033. 2014 versandte die Anstalt in Berlin 1998 Mieterhöhungsverlangen, 2015 waren es 1527, in den ersten neun Monaten des Jahres 2017 waren es 1032. Damit erhielt jeder Bewohner in nicht einmal vier Jahren rechnerisch knapp anderthalb Mieterhöhungen. Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Berliner Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (LINKE) hervor, die »nd« vorab vorliegt.
»Eine Einzelauswertung der durchschnittlichen Mieterhöhungen der BImA-Wohnimmobilien bezogen auf die betreffenden einzelnen Städte ist im Rahmen der vierzehntägigen Beantwortungsfrist für Kleine Anfragen nicht möglich«, heißt es lapidar in der von Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) unterzeichneten Antwort. Das gleiche gilt für die Mieterhöhungen bei den durchschnittlich rund 300 jährlichen Neuvermietungen in der Hauptstadt. Genauso wenig kann die BImA beantworten, wie oft sich Mieter gerichtlich gegen Erhöhungen gewehrt haben, wie viele Kündigungen wegen Mietrückständen ausgesprochen, wie viele Räumungsklagen angestrengt wurden. Auch gebe es keine Erhebungen darüber, in wie vielen Fällen modernisiert wurde und welche Kostenanteile auf die Mieter umgelegt wurden. … .”
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1075201.mein-name-ist-bima-ich-weiss-von-nichts.html
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