Berlin-#Kreuzberg: #Reichenberger55. Trotz #Milieuschutz müssen Mieter_innen um ihre Wohnungen bangen. Und was die Berliner #CDU und @JM_Luczak, Mietrechtsexperte @cducsubt, damit zu tun haben. @UPaulBerlin. #ALW/#BOW-Immobiliengruppe
Berliner Zeitung: “…So hat die CDU/CSU in der vergangenen Legislaturperiode einen besseren Mieterschutz verhindert, darunter eine Ve rringerung der Modernisierungsumlage. Zuständig für das Mietrecht ist bei der CDU/CSU der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak. Sein Wahlkreis ist der Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Im gleichen Bezirk – im Ortsverband Innsbrucker Platz – amtiert laut Internetauftritt der CDU Michael Schill als stellvertretender Vorsitzender, der vor einem Jahr für die BOW 3 GmbH beim Aushandeln einer sogenannten Abwendungserklärung für die Reichenberger Straße 55 mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mitgewirkt hat.
Bei Immobilienverkäufen in Milieuschutzgebieten können Erwerber mit Abwendungserklärungen die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts verhindern. Sie müssen sich aber den Zielen des Milieuschutzes verpflichten. In der Reichenberger Straße gelang es dem Bezirk nur, eine „light“-Version auszuhandeln. Die BOW 3 soll unter anderem für 20 Jahre auf die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete verzichten. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, auch Aufteilung genannt, ist aber möglich.
Brisant ist im vorliegenden Fall die Nähe von Politik und Immobilienwirtschaft. Sie wird von der CDU auch gar nicht erst geleugnet. „Herr Luczak kennt Herrn Schill – er ist Mitglied in seinem CDU-Kreisverband“, erklärt das Büro von Jan-Marco Luczak auf Anfrage. „Das Thema bezahlbarer Wohnraum und steigende Mieten ist gerade in Berlin für sehr viele Menschen wichtig.“ Diese Themen würden auch innerhalb der CDU diskutiert. … .”