Einsam jubelt Müller (neues deutschland)

Berlin: Kritik an der #Wohnungspolitik der #GroKo. “SPD und CDU haben sich auf zögerliche und nicht ausreichende Schritte geeinigt, die an der Gesamtproblematik für die Mieter nichts ändern”, so Rouzbeh Taheri, Sprecher des @mietenVEberlin. @NicolasSustr

neues deutschland: “Einsam jubelt Müller. Die GroKo-Vereinbarungen lösen bei Berliner Mietervertretern wenig Begeisterung aus

»Leider lösen die Vereinbarungen die Probleme nicht«, sagt Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV) auf nd-Anfrage. »Viel zu dürftig« seien die Regelungen bei der Umlage. »Eine Kappung bei drei Euro pro Quadratmeter bedeutet bei einer typischen Berliner Kaltmiete von fünf Euro pro Quadratmeter 60 bis 70 Prozent Erhöhung«, rechnet Wild vor. Das zusätzliche Geld für Sozialwohnungen helfe wenig, weil es dadurch »weder zusätzliche Wohnungsbauflächen noch Investoren« gebe. »Man sollte das Geld lieber in die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit stecken«, so Wild. Ohne Eingriffe in das Bodenrecht werde der Bau preiswerten neuen Wohnraums in relevanten Größenordnungen kaum möglich sein, erklärt Wild. »Im Bund bleibt es bei einer investorenfreundlichen Wohnungspolitik«, so das Fazit des BMV.

»Reine Mittelstandspolitik« sei die Einführung des Baukindergelds, sagt Rouzbeh Taheri, Sprecher des Mietenvolksentscheids. Die zusätzlichen Mittel für den Sozialwohnungsbau seien ein Tropfen auf dem heißen Stein. »SPD und CDU haben sich auf zögerliche und nicht ausreichende Schritte geeinigt, die an der Gesamtproblematik für die Mieter nichts ändern«, so Taheri. Die Modernisierungsumlage müsse »radikal gekappt« werden, außerdem müsse eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit eingeführt werden.

»Das Baukindergeld ist für die Städte überhaupt kein Angebot«, so Katrin Schmidberger, Wohnungsexpertin der Grünen im Abgeordnetenhaus. Das sei typische Klientelpolitik der Großen Koalition: »Man gibt sich familienfreundlich, aber den Menschen, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind, hilft es nicht.« … .”

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