Ruhrgebiet: @MieterForumRuhr. Kommentar zur #Groko-#Wohnungspolitik: Ergebnisse der Koalitionsgespräche für den Mieterschutz im Ruhrgebiet ohne Bedeutung. Freie Bahn für massenhafte Modernisierungsstrategie der Wohnungskonzerne #Vonovia, #Deutsche Wohnen u.a.m.

Mieterforum Ruhr e. V: “Die bislang bekannt gewordenen Ergebnisse der Koalitionsgespräche von SPD und Union werden an den Mietsteigerungen im Ruhrgebiet, insbesondere nach Modernisierungen, nichts ändern. Dagegen gibt es bei der sozialen Wohnraumförderung und der Mobilisierung von städtischem Bauland potentielle Fortschritte. Zu diesem Schluss kommt das Mieterforum Ruhr, ein Zusammenschluss von Mietervereinen aus Bochum, Dortmund, Essen und Witten.

Eine besondere finanzielle Bedrohung für viele MieterInnen im Ruhrgebiet stellen die sogenannten „Modernisierungen“ dar, mit denen Wohnungsunternehmen ihre lange vernachlässigten Gebäude auf Kosten der MieterInnen sanieren und dabei hohe Renditen für ihre Anleger erwirtschaften. Die Pläne der geplanten Großen Koalition werden daran nichts ändern. …

Begrüßenswert sind auch die Vorhaben, die Bundesgrundstücke der BiMa verbilligt für den Wohnungsbau abzugeben und den Kommunen mit einer „Grundsteuer C“ ein zusätzliches Instrument für die Mobilisierung baureifen Baulandes zu geben.

Eigenheimideologie statt Mieterschutz

Das sogenannte „#Baukindergeld“ dagegen hält Mieterforum Ruhr für einen Rückschritt in die unselige „Eigenheimzulage“. Mit der Bezuschussung des Eigentumserwerbs werden Zersiedlung und die Einzelprivatisierung von Mietwohnungen angetrieben.

Mehr Eigenheime statt mehr Mieterschutz: Wenn die SPD mietenpolitische Absichten hatte, ist sie mit deren Durchsetzung gescheitert.”

Ergebnis der Groko-Verhandlung: Für den Mieterschutz im Ruhrgebiet ohne Bedeutung