Barley: Luxussanierungen sollen erschwert werden

Schland: Bundesjustizministerin @KatarinaBarley (SPD)‏ im @ARD_BaB zur zukünftigen #Wohnungspolitik der Bundesregierung. Luxussanierungen sollen erschwert und die #Mietpreisbremse verschärft werden. Gesetzentwurf soll noch vor Sommerpause vorgelegt werden.

Bericht aus Berlin: “Ein “Riesenproblem” – so beschreibt Justizministerin Katarina Barley die Miethöhe in den Ballungszentren. Dagegen will die neue Regierung vorgehen. Im “Bericht aus Berlin” kündigt Barley an, die Mietpreisbremse bald zu verschärfen.

Politikverdruss wegen Wohnungsnot, steigender Mieten und Gentrifizierung – dieses Problem will die neue Bundesregierung auf mehreren Ebenen angehen. Bundesjustizministerin Katharina Barley sprach im “Bericht aus Berlin” von einem “Riesenproblem”. Die Große Koalition habe deshalb verabredet, zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau aufzuwenden, obwohl, wie Barley betonte, der Bund hier “eigentlich nicht in der Pflicht” sei.

Unmittelbar in Barleys Verantwortungsbereich fällt dagegen die Mietpreisbremse, die laut Koalitionsvertrag verschärft werden soll. Barley kündigte an, dass der Vermieter künftig Auskunft über die Höhe der Vormiete geben soll. Sollte sich herausstellen, dass die Miete zu hoch ist, sollen Mieter die Möglichkeit bekommen, die Miete auch rückwirkend zurückzufordern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die Ministerin noch vor der Sommerpause vorlegen. … .”

https://www.tagesschau.de/inland/barley-mieten-101.html