Deutscher Bundestag – Schweiger, Torsten, (CDU/CSU)

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#Wohnungspolitik im Bundestag: Torsten @cdu_Schweiger (CDU SaAn): “Investoren wird ein oft überdurchschnittliches Maß und Risiko aufgebürdet. … Notwendiges Wohnungsbauprogramm ist Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land nicht zuträglich.”

Torsten Schweiger MdB: ” … Seit aber die Umweltverbände vom Gesetzgeber durch das Verbandsklagerecht privilegiert wurden, nimmt die Zahl der Klagen ständig zu, so auch in den vergangenen Jahren in meinem Verantwortungsbereich als Bauamtsleiter.Klagen sind – das wissen wir alle – über mehrere
Instanzen sehr verzögernd, und letztendlich geben viele
Investoren auf, weil die Finanzierung zusammenbricht
und das Projekt nicht mehr umsetzbar ist. Meiner Erfahrung nach geraten Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte, aber auch für notwendigen Wohnungsbau oftmals so in eine Schieflage. Das
Verbandsklagerecht wird zunehmend als Blockadeinstrument benutzt und somit zweckentfremdet. Investoren wird damit meiner Meinung nach ein oft überdurchschnittliches Maß und Risiko aufgebürdet. Auch hier gilt es, zügig Abhilfe zu schaffen, damit die Wichtung der Interessenlage ausgeglichener erfolgt, um Kosten zu sparen und den Planungshorizont überschaubar zu halten. …

Einen weiteren zentralen Aspekt möchte ich deutlich
hervorheben. Unser Wohnungsmarkt ist schon seit vielen
Jahren ein Stück weit aus dem Gleichgewicht geraten.
Die Diskrepanz zwischen Nachfrageengpässen in den
Ballungsräumen und Angebotsüberhang im ländlichen
Raum wird immer größer. Insofern ist das jetzt notwendige Wohnungsbauprogramm unabweisbar, ganz deutlich. Aber für eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse
in Stadt und Land, wie es auch der Koalitionsvertrag
vorsieht, ist es eigentlich nicht zuträglich. Ich möchte
Ihnen nicht vorenthalten, dass in meinem Wahlkreis im
Süden Sachsen-Anhalts viel Geld in die Hand genommen wurde, um durch Abwanderung leer stehende Gebäude abzureißen. Wir mussten Wohnraum vernichten, um wenigstens die Mieten stabil halten zu können und für Investoren überhaupt eine Refinanzierung zu sichern.

In den Wachstumszentren und Ballungsräumen hingegen
muss der Wohnungsbau massiv vorangetrieben werden,
oft mit Milliardenaufwand. Wir doktern seit Jahren an den Symptomen eines problematischen Wohnungsmarktes herum.
Ich bin überzeugt, dass die Ursache der Fehlentwicklung
auch in der teilweisen Vernachlässigung der ländlichen
Räume besteht. Wir haben bisher einfach zu wenig getan,
um gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land
sowie in einzelnen ländlichen Räumen zu schaffen. Es
gelingt nicht ausreichend, den Menschen, insbesondere
den jungen Menschen, eine attraktive soziale und technische Infrastruktur zu bieten, die den Abwanderungsprozessen entgegenwirkt. …

Wenn wir in Zukunft Wohnungsbaupolitik in Deutschland erfolgreicher und mit größerer gesellschaftlicher
Akzeptanz betreiben wollen, müssen wir die Ursachen
der Fehlentwicklung im ländlichen Raum beherzt angehen. Der heute vorliegende FDP-Antrag ist dafür eine erste Basis, greift aber nicht weit genug. … .”

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