Schland: #hartaberfair zum Thema #Mietenwahnsinn und #Wohnungspolitik. Soziologin Christine Hannemann (@urbanhannemac): Unsere Städte sind ‘begehbare Investmentfonds'”. @KatjaSuding (FDP): “Ganz normale soziale Marktwirtschaft”

SPIEGEL ONLINE: “… Unter Bundespolitikern ist es deutlich beliebter, davor zu warnen, dass die Akzeptanz in Sachen Flüchtlingen sinkt, als davor zu warnen, dass die Akzeptanz von hohen Mieten sinkt.

Ein Rätsel? Ein Rätsel. Nun aber war es Thema bei “Hart aber Fair”, das soziale Problem des 21. Jahrhunderts. “Mieten und wohnen haben wir uns total auf die Fahnen geschrieben”, beteuerte Katarina Barley. Zum Beispiel wolle man sich das Wohneigentumsgesetz anschauen, so die Justizministerin – aber natürlich sei mit dem Koalitionspartner CDU etwa ein Verbot für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen “schwer zu machen”.

“Sieht so der Aufbruch in der SPD aus?”, fragte Moderator Plasberg, und in der Tat: Danach, dass sich diese Regierung ganz grundsätzlich der Mieten- und Bodenfrage annimmt, sah es bei “Hart aber Fair” ganz und gar nicht aus. Von der CDU saß noch nicht mal ein Politiker in der Runde, mal abgesehen von Klaus-Peter Hesse, der mal für die Christdemokraten in der Hamburgischen Bürgerschaft saß und jetzt Geschäftsführer eines Immobilienverbandes ist und in der Runde die sogenannte Sickertheorie vertrat, auch als “trickle down” bezeichnet: Unsere Städte sind “begehbare Investmentfonds”, wie die Soziologin Christine Hannemann in der Runde erklärte.

Nein, die vielen Luxusimmobilien, die derzeit in Berlin und anderen boomenden Metropolen entstehen, sind nicht das Problem, befand Hesse, schließlich würde mit jedem hochpreisigen Neubauapartment auch anderswo eine Wohnung frei. “Mangelsituation beseitigen wir nicht, wenn wir am Mangel herumdoktern”, erklärte der Immobilienwirtschaftsmann – ganz allein war er damit in der Runde nicht. Das sei doch alles “ganz normale soziale Marktwirtschaft”, erklärte Katja Suding von der FDP: “Wenn das Angebot zu klein und die Nachfrage zu hoch ist, dann steigen die Preise.”

Wenn das das Niveau ist, auf dem Bundespolitiker das Mietenproblem angehen, muss uns angst und bange werden. Kein Wunder, dass der Star der Plasberg-Runde kein Minister oder Bundestagsabgeordneter war, sondern ein Lokalpolitiker, der vor Ort konkrete Maßnahmen ergreift: Florian Schmidt, grüner Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, der in den Berliner Kiezen Grundsätzliches plant. … .”

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