Wohnungspolitisches Konzept: Instrumente und Maßnahmen fortgeschrieben

Leipzig: #WoPoLE im #srle. #WohnungspolitischesKonzept: Instrumente und Maßnahmen fortgeschrieben. 4 #Milieuschutzgebiete, darunter „ganz sicher die #Eisenbahnstraße“ und #Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum geplant

LVZ Leipziger Volkszeitung: „… Mit Milieuschutzsatzungen und vielen anderen Maßnahmen will die Stadt Leipzig den Anstieg der Mieten dämpfen. Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) kündigte am Dienstag eine „Schärfung der Instrumente aus dem wohnungspolitischen Konzept“ an. Eine entsprechende Vorlage sei durch die Dienstberatung beim Oberbürgermeister genehmigt worden. Sie werde nun dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt.

Konkret soll es zunächst vier Gebiete in Leipzig geben, in denen Milieuschutzsatzungen eingeführt werden. Laut Heike Will, der amtierenden Chefin des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW), gehören dazu „ganz sicher auch der Leipziger Osten und die Eisenbahnstraße“. Die Verwaltung habe das ganze Stadtgebiet auf die Eignung für solche Satzungen geprüft und dabei Erfahrungen aus anderen Metropolen genutzt.

Aktuell 5000 Wohnungen im Bau

In Milieuschutzgebieten würden keine Luxusmodernisierungen von Häusern baurechtlich genehmigt, sondern nur solche Sanierungen, die dem Standard in dem jeweiligen Viertel entsprechen, ergänzte Stefan Heinig, amtierender Leiter des Stadtplanungsamtes. In Leipzig seien zurzeit etwa 5000 Wohnungen im Bau, fuhr er fort. Zudem gebe es Planungen für den Neubau von insgesamt 22 000 Wohnungen. Diese würden auch dringend gebraucht, um das starke Wachstum der Messestadt aufzufangen, so Heinig. …

Zu den neuen Instrumenten soll des weiteren ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum gehören. Dafür müsse aber zunächst der Freistaat die Voraussetzungen mit einer entsprechenden Verordnung schaffen, erläuterte Heinig. Das Verbot – sofern es kommt – richte sich gegen die Umnutzung von Wohnraum zu Feriendomizilen oder zu Büros oder Kanzleien, sagte Dubrau. … .“

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