Steigende Mieten in Deutschland: Keine Enquete zur Bodenpolitik

Schland: Bundesregierung wird keine #Enquetekommission zum Thema „Nachhaltige #Baulandmobilisierung und #Bodenpolitik“ einsetzen, obwohl dies im #Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Daldrup (SPD): „Eine Regierungskommission kann schneller zu Ergebnissen kommen

taz: “Die Bundesregierung wird keine Enquetekommission zum Thema „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ einsetzen, obwohl dies im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay (Linkspartei) hervor, die der taz vorliegt.

Stattdessen soll nun eine Regierungskommission zum Thema arbeiten. „Eine von oben eingesetzte Regierungskommission ist kein Ersatz für ein parlamentarisches Gremium“, kritisierte Lay. Die Bundesregierung kehre das Thema Bodenpolitik unter den Tisch. „Bodenspekulation und explodierende Bodenpreise sind wesentliche Ursachen für die steigenden Neubaukosten“, so Lay, die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion ist.

Gelassener sieht man das Thema bei der SPD. „Eine Regierungskommission kann schneller zu Ergebnissen kommen“, sagte ihr wohnungspolitischer Sprecher Bernhard Daldrup. Bei Enquetekommissionen sei zudem das öffentliche Interesse nur bei ihrer Einsetzung und am Ende ihrer Arbeit wirklich groß. Wann die Regierungskommission ihre Arbeit aufnehmen soll, ist noch unklar. … .”

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