Basel: Die Basler Stimmbürger_innen setzten ein überdeutliches Zeichen für mehr Mieter_innenschutz. 4 Volksbegehren mit Ja-Mehrheiten von bis zu 72 Prozent.
#4XJA für #unserZuhause. Bürgerliche: «Rundumschlag gegen den Wohnungsmarkt»
TagesWoche: „Mit diesem deutlichen Plebiszit haben selbst die Optimisten im Befürworterlager zu den kantonalen Wohninitiativen nicht gerechnet. Die Basler Stimmbürger setzten ein überdeutliches Zeichen für mehr Mieterschutz. …
Regierungssprecher Marco Greiner hatte mitgeteilt, dass nach der Auszählung der brieflichen Stimmen drei der vier Wohn- oder Mieterinitiativen sehr deutlich angenommen worden waren:
Die Initiative «Recht auf Wohnen», welche dieses Prinzip in der Kantonsverfassung verankern will, kam auf 57,4 Prozent Ja-Stimmen.
Die «Wohnschutzinitiative», die Mieter vor renditeorientierten und damit preistreibenden Sanierungen schützen will, wurde mit knapp 62 Prozent der Stimmen angenommen.
Die Initiative «Ja zu bezahlbaren Neumieten», hier sollen Vermieter in die Pflicht genommen werden, die jeweiligen Vormieten zu deklarieren, kam an den Abstimmungsurnen sogar auf eine Ja-Mehrheit von 72 Prozent.
Die Initiative «Mieterschutz am Gericht», die für eine Begrenzung der Gerichtsgebühren bei Mietstreitigkeiten einsteht, schaffte es Dank der persönlich abgegebenen Stimmen zu einem mit 50,1 Prozent ausgesprochen knappen Ja.
Die Stimmbeteiligung betrug 43,9 Prozent. … .“