Leipzig: #WoPoLE. #srle beschließt mehrheitlich, der OBM solle sich beim Freistaat Sachsen für eine #Zweckentfremdungsverbotsverordnung einsetzen. Zudem soll die Verwaltung Daten zur aktuellen Lage sammeln und die Immobilienwirtschaft dafür sensibilisieren. #airnbnb

Leipziger Internet Zeitung: “… Die SPD forderte deshalb, dass sich Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) beim sächsischen Freistaat für eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung einsetzen soll und die Kommunen auf dieser Grundlage eingreifen könnten. Zudem soll die Verwaltung Daten zur aktuellen Lage in Leipzig sammeln und die Immobilienwirtschaft dafür sensibilisieren.

Dass die Verwaltung in ihrer Reaktion auf den Antrag gleich noch die entsprechenden Mittel in Höhe von maximal 30.000 Euro zur Verfügung stellen wollte, war Zenker ein Lob wert. Gleichwohl betonte er, dass es viele Maßnahmen gebe, über die man nachdenken müsse: zum Beispiel Mietpreisbremse, Vorkaufsrechte und Wohnungsneubau.

Stefan Georgi aus der CDU-Fraktion stimmte zwar zu, dass es ein „aufkommendes Problem“ gebe. „Aber wir sehen die beschriebenen Auswüchse nicht. Es scheint, als ob mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden soll.“ Die CDU hatte einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem der Halbsatz, dass die Kommunen eigene Befugnisse bekommen sollten, um einzugreifen, gestrichen wurde. Der Grünen-Stadtrat Tim Elschner vermutete später, dass die CDU diesem „wohnungspolitischen Instrument in Wirklichkeit gar nicht zustimmen“ möchte. „Träumen Sie weiter den Traum der Großstadtpartei“, schob er hinterher. … .”

Der Stadtrat tagt: Leipzig will Zweckentfremdung von Wohnraum bekämpfen + Video