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Leipzig: #WoPoLE. Wohnungsbau als Chef_insache ändert nichts an #Bodenspekulation und fehlenden Fördergeldern für #Sozialwohnungen. @No_Volger und #srle-Fraktion @gruene_leipzig widersprechen @mathweber und @LinksfraktionLe

Leipziger Internet Zeitung: “… „Es ist schon sehr steil von Herrn Weber, Frau Bürgermeisterin Dubrau vorzuwerfen, sie hätte keine schlagfertige Bauverwaltung und müsse sich endlich um Besserung kümmern und gleichzeitig zu fordern, den Wohnungsbau zur Chefsache zu machen“, kommentiert Grünen-Fraktionsvorsitzender Norman Volger die Worte von Weber. „Er selbst sollte genau wissen, dass es gerade auch seine Fraktion war, die neben CDU, SPD und AfD die Zustimmung zur Stellenaufstockung in der von ihm kritisierten Bauverwaltung im Zuge des Nachtragshaushaltes im Februar 2018 verweigerte. …

Im Antrag der Grünen hatte es gelautet: „Im Stadtplanungsamt, im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege und im Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung werden jeweils 2 VZÄ [Vollzeitäquivalente] neu geschaffen, um die Beratung, Begleitung, Steuerung und Umsetzung stadtentwicklungspolitischer Ziele in B-Planverfahren zur Baulandmobilisierung in der Innenentwicklung insbesondere für Wohnungsneubau zu stärken und abzusichern.“

Aber die Stadtratsmehrheit ließ sich lieber vom Polizei-Denken der CDU-Fraktion treiben und stockte stattdessen die Stadtpolizeibehörde um weitere zehn Stellen auf.

Erst danach begann in einigen Fraktionen das Stutzen und das Haarekraulen, denn während um Sicherheit und Ordnung in Leipzig jede Menge Tamtam gemacht wird, merken auch die Ratsfraktionen erst so langsam, dass wichtige Planer fehlen, wenn ein Investitionsprogramm nach dem anderen in die Klemme kommt. Was spätestens im Mai deutlich wurde, als OBM Burkhard Jung sein 150-Millionen-Euro-Schulpaket vorlegte. Man hängt im Schulbauprogramm genauso heftig hinterher wie bei Kitas, Straßen, Brücken, ÖPNV. Und ein Teil der Antwort sind natürlich fehlende Planer. Auch in der Verkehrsplanung.

Aber gerade im Wohnungsbau liegt es eher nicht an den Planern, denn die Stadt baut selbst ja keine Wohnungen. Sie kann nur Wohngebiete ausweisen und die Rahmenbedingungen schaffen, dass Wohnungsbau für Investoren attraktiv wird. Das ist die Aufgabe des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung. … .”