Wohnungsmarkt in Deutschland: CDU-Wirtschaftsrat stellt Mietpreisbremse infrage

Schland: CDU-Wirtschaftsrat stellt #Mietpreisbremse generell infrage. „Die Politik muss endlich zur Marktwirtschaft zurückkehren, statt noch mehr staatliche Eingriffe zu setzen.“
Der vermeintliche Schutz von Mietern und Verbrauchern führe indessen dazu, „dass ein Investor kritisch hinterfragt, ob er neue Mietshäuser baut oder nicht“.

Handelsblatt: “Der CDU-Wirtschaftsrat hat juristische Vorbehalte gegen die von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geplante Verschärfung der Mietpreisbremse geäußert. „Die Mietpreisbremse steht juristisch mehrfach auf wackeligen Füßen“, sagte der Generalsekretär des Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger, dem Handelsblatt.

„Sie ist, weil sie Vermieter in Deutschland ungleich behandelt, vermutlich unzulässig, und auch die der Mietpreisbremse zugrundeliegenden Mietspiegel wurden bereits von verschiedenen Gerichten als nicht rechtssicher eingestuft“, sagte Steiger. „In Deutschland gibt es bis heute keine bundesweit vergleichbaren Mietenspiegel, die einer einheitlichen Systematik folgen.“

Steiger hält die Mietpreisbremse generell für das falsche Instrument, um dem angespannten Wohnungsmarkt, vor allem in den Ballungszentren, wirkungsvoll begegnen zu können. „Die Mietpreisbremse hat bisher keine einzige Wohnung geschaffen“, sagte er. „Die Politik muss endlich zur Marktwirtschaft zurückkehren, statt noch mehr staatliche Eingriffe zu setzen.“

Nötig sind aus Sicht Steigers zwingend „Anreize für Investitionen“. Der vermeintliche Schutz von Mietern und Verbrauchern führe indessen dazu, „dass ein Investor kritisch hinterfragt, ob er neue Mietshäuser baut oder nicht“. … .”

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