Schland: Das #Baukindergeld kostet viel und bringt wenig. Wie kam es dazu? Subventionsdrama in 5 Akten von Mark @Schieritz. Zugleich ein Leerstück darüber, wie konservative #CDU/ #CSU-#Wohnungspolitik funktioniert. #Mietenwahnsinn
ZEIT ONLINE: “Vom 1. August an wird in Deutschland das Geld zum Fenster hinausgeworfen. So ungefähr blicken die allermeisten Experten dem Start des Baukindergelds entgegen, der zu diesem Termin geplant ist. … Die Wissenschaftler fürchten: Die Nachfrage nach Immobilien ist gerade in den Städten derzeit so groß, dass die Immobilienverkäufer einfach die Preise erhöhen, wenn die Kunden mehr Geld in der Tasche haben. Was sagt es über die Politik aus, wenn die Regierung eine Maßnahme beschließen kann, die die Experten einhellig ablehnen? …
Das ist die erste interessante Erkenntnis dieser Geschichte: Es ging den Erfindern des Baukindergelds zunächst überhaupt nicht darum, das Problem der Wohnungsknappheit in den großen Städten zu lösen, sondern das Problem des Bevölkerungsrückgangs auf dem Land. Dort gibt es, anders als in den Städten, noch ausreichend Baugrundstücke – und die Immobilienpreise können mangels Nachfrage auch nicht so leicht erhöht werden. …
Es ist in der Union umstritten. Wolfgang Schäuble ist dagegen, er hält es für reine Geldverschwendung. Aber die CSU macht Druck, und in der CDU hat der Vorschlag ebenfalls Anhänger. In den Umfragen legt die AfD zu, und das Thema Wohnen bewegt die Wähler. Das Baukindergeld – so scheint es – löst zwei Probleme auf einen Streich: Es macht Wohnungen erschwinglicher und ist zugleich das von vielen Unionspolitikern geforderte Symbol dafür, dass man wieder einmal etwas für die “eigenen Leute” tut, nachdem so viel Geld für die Flüchtlinge ausgegeben wurde. …
Die Geschichte des Baukindergelds ist die Geschichte einer Idee, die zum Opfer der Mechanismen der Politik wird. Als begrenzte Fördermaßnahme für abgehängte Regionen hätte der Zuschuss seinen Zweck erfüllen können, aber damit lässt sich kein Bundestagswahlkampf bestreiten. Und hätte man in den Koalitionsverhandlungen die Kosten richtig abgeschätzt, hätte man nicht mit Einsparungen an der falschen Stelle reagieren müssen, aber im Interesse der politischen Stabilität sollten mögliche Konflikte vermieden werden. So wird eine Subvention mit fragwürdigem Nutzen nun Gesetz. Etwa 9,8 Milliarden Euro wird das nach neuesten Schätzungen in den kommenden zehn Jahren kosten – mit dem Geld hätte man viele sinnvolle Dinge anstellen können.
https://www.zeit.de/2018/28/baukindergeld-wohneigentum-foerderung-subvention