Niedersachsen: Der niedersächsische Mieterbund schlägt angesichts steigender Mieten und fehlendem Wohnraum Alarm. Bauminister Olaf Lies (SPD) bringt derweil das #Wohnraumförderungsgesetz auf den Weg. Eine kreative Lösung könnte eine #Mietobergrenze auf Zeit für bestimmte Stadtteile sein, in denen die Mieten nicht mehr bezahlbar sind.
WESER-KURIER: “… Nach Angaben des niedersächsischen Bauministeriums liegt die Wohnkostenbelastung im Land inzwischen bei 40 Prozent des Monatseinkommens. „Wohnen ist Daseinsvorsorge und der Staat darf diese Verantwortung nicht ausschließlich dem freien Spiel des Marktes überlassen“, sagt Bauminister Olaf Lies (SPD).
„Wir brauchen mehr Wohnraum zu fairen Preisen, damit sich ältere Menschen, Familien, aber auch Auszubildende und Studierende eine eigene Wohnung leisten können.“ Deshalb hat Lies das Wohnraumförderungsgesetz auf den Weg gebracht, dass er nach der parlamentarischen Sommerpause in den Landtag einbringen will. …
Das Land will die Förderung des Sozialwohnungsbaus verbessern, die Kommunen wollen mehr Bauland zu günstigen Preisen ausweisen, die Wirtschaft will mehr bauen und der Mieterbund drängt angesichts des drohenden sozialen Unfriedens auf schnelle Lösungen. Von Thadden: „Wir brauchen kreative Lösungen, um das Schlimmste zu verhindern.“
Förderung durch landeseigene Bank
Eine kreative Lösung könnte eine Mietobergrenze auf Zeit für bestimmte Stadtteile sein, in denen die Mieten nicht mehr bezahlbar sind. Anders als die Immobilienwirtschaft glaubt der Mieterbund nicht daran, dass der Markt es schon richten wird. Der Bauminister sieht jedoch rechtliche Bedenken. … .”