Leipzig: #WoPoLE im #srle. @spdfraktionle hält die #Wohnungspolitik der Leipziger Stadtverwaltung für viel zu zaghaft: Wohnungsmarktscreening, #Vorkaufsrecht, soziale #Erhaltungssatzungen, #Milieuschutzgebiete, LWB
Leipziger Internet Zeitung: „Im Zusammenhang mit den wohnungspolitischen Instrumenten soll die Stadt aus Sicht der SPD-Fraktion auch stärker von ihren Möglichkeiten Gebrauch machen, die sie durch das Nutzen von Vorkaufsrechten hat, um so einerseits Flächenreserven zu schaffen und andererseits bei vielen Stadtentwicklungsthemen auch Chef im Ring zu sein.
„Wir halten es für sinnvoll, wenn die Stadtverwaltung unverzüglich ein stadtweites Wohnungsmarktscreening beauftragt“, ergänzt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Es geht dabei darum, schnell die Gebiete zu identifizieren, für die soziale Erhaltungssatzungen sinnvoll wären. Damit anschließend für die betroffenen Gebiete Milieuschutzsatzungen erarbeitet werden können. Die benötigen wir nämlich nicht nur für den Leipziger Osten. Zudem wird durch eine solche Untersuchung eine Datengrundlage geschaffen, um die verschärfte Mietpreisbremse beim Freistaat zu beantragen.“
Und die Sozialdemokraten kritisieren auch, dass im vorliegenden Papier eine Übertragung von städtischen Wohnimmobilien an die LWB noch immer nicht so richtig aus der Prüfphase herausgekommen ist. … .“
SPD-Fraktion hält die Wohnungspolitik der Leipziger Stadtverwaltung für viel zu zaghaft