Leipzig: #WoPoLE im srle. Änderungsantrag der @spdfraktionle zum #WoPoKo: U.a. Prüfung des Einsatzes von #Baugebot’en gem. §176 f. BauGB und ein konsequentes und weitgehendes Wahrnehmen von #Vorkaufsrechte’n

SPD-Fraktion Leipzig: „Vorlage – VI-DS-05276-ÄA-01 Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts

Beschlussvorschlag:

Beschlusspunkt 3 wird wie folgt geändert:

Das Kapitel 3 „Instrumente und Maßnahmen“ des Wohnungspolitischen Konzepts wird fortlaufend aktualisiert und fortgeschrieben. Ein Bericht dazu erfolgt jährlich im 4. Quartal.

Es wird folgender Beschlusspunkt 3.1 ergänzt:

Die Vorlage wird bis zum Ende des 4. Quartals 2018 bei folgenden Punkten ergänzt und konkretisiert:

– Stärkerer Einsatz des Mittels der städtebaulichen Entwicklung gemäß … [Weiterlesen] “ratsinfo.leipzig.de”

Frankfurt: Bürger_innen haben sich zum Bündnis @mietentscheid zusammengetan. Ihr Ziel: Über einen Bürgerentscheid die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG zu verpflichten, in Zukunft nur noch #Sozialwohnungen zu bauen.

Deutschlandfunk: „… Der Politikwissenschaftler Alexis Pasadakis von Attac ist der Sprecher des „Mietentscheid Frankfurt“ Frankfurt am Main:

„Was wir zurzeit in Frankfurt erleben, ist eine krasse Verdrängung von Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen. Diese Verdrängung führt zu Verzweiflung bei vielen Menschen. Der geförderte Wohnungsbau wurde viele Jahre lang vernachlässigt, sowohl von Sozialwohnungen als auch von Mittelschichtswohnungen. Und deshalb sind wir der Überzeugung, dass rasch zusätzlich viele zusätzliche geförderte Wohnungen geschaffen werden müssen. Und … [Weiterlesen] “Mietentscheid Frankfurt am Main – Bürgerbewegung für mehr Sozialwohnungen”

#Sachsen’s Plan gegen die #Landflucht. Die Landesregierung hat eine neue Strategie für #ländlicheRäume. Die Botschaft: Niemand muss in die Großstadt abwandern. Doch wie soll das genau gehen? @HachOliver @freie_presse

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/sachsens-plan-gegen-die-landflucht-artikel10286374

#Sachsen: #LändlicheRäume soll attraktiver werden. Im ländlichen Raum scheint die Unzufriedenheit besonders groß, abseits der Ballungszentren fühle man sich abgehängt. Die sächsische Regierung will dagegen vorgehen und hat ein entsprechendes Konzept vorgelegt

Bericht auf MDR Sachsen.

https://www.mdr.de/tv/programm/video-221892_zc-12fce4ab_zs-6102e94c.html

Frankfurt: Die kommunale Wohnungsgesellschaft ABG soll nur noch geförderten Wohnraum errichten. Das fordert ein breites Bündnis und sammelt Unterschriften für einen @Mietentscheid. 20.000 werden für den Bürger_innenentscheid benötigt.

Frankfurter Rundschau: Ein breites Bündnis strebt einen Bürgerentscheid über die Geschäftspolitik der Frankfurter Wohnungsgesellschaft ABG an. Ziel der Kampagne ist es, von Mitte August an 20.000 Unterschriften für einen solchen „Mietentscheid Frankfurt“ zu sammeln. …

Zu den Unterstützern der Kampagne gehören unter anderem mehrere Frankfurter Mieterinitiativen und der Mieterverein „Mieter helfen Mietern“, aber auch die Frankfurter Linke, Attac, die Frankfurter Regionalgeschäftsstelle des Paritätischen Hessen, der Asta der Uni Frankfurt und die Grüne … [Weiterlesen] “Wohnen in Frankfurt: Nur noch geförderte Wohnungen bei ABG?”

Leipzig: #WoPoLE im #srle. Das aktualisierte und fortgeschriebene Kapitel 3 „Instrumente und Maßnahmen“ des Wohnungspolitischen Konzepts zur Umsetzung der wohnungspolitischen Leitlinien soll am 22.8. beschlossen werden

Vorlage – VI-DS-05276 Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Beschlussvorschlag: 1. Das aktualisierte und fortgeschriebene Kapitel 3 „Instrumente und Maßnahmen“ des Wohnungspolitischen Konzepts zur Umsetzung der wohnungspolitischen Leitlinien wird beschlossen.

2. Zur Umsetzung der wohnungspolitischen Instrumente und Maßnahmen werden bis auf Weiteres jährlich Mittel in Höhe von 1.000.000,00 € in die Haushaltsplanung im PSP-Element 1.100.52.2.0.01 (Wohnungsbauförderung), Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200 eingestellt. Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, auch … [Weiterlesen] “ratsinfo.leipzig.de”

Leipzig: #WoPoLE im #srle. @BILD_Leipzig über die Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts: „7-Punkte-Plan gegen den Wohnungs-Notstand“, darunter „weniger neues Wohneigentum“

BILD Leipzig: „Wenn die Realität sich nicht an die Beschlüsse des Leipziger Rathauses hält … dann werden eben neue gefasst!

Wie jetzt im Fall des wohnungspolitischen Konzepts der Stadt. Im Oktober 2015 beschlossen, sollte es für genug neue Wohnungen und bezahlbare Mieten sorgen. Beides hat nicht geklappt. Kommende Woche muss der Stadtrat nun nachbessern und ein neues Maßnahmepaket des Baudezernats verabschieden. BILD weiß, was drin steht!

1. MUT ZUR LÜCKE! Priorität hat die Lückenbebauung. 2. RAN AN … [Weiterlesen] “Neues Konzept für Leipzig – 7-Punkte-Plan gegen den Wohnungs-Notstand”

Berlin-Brandenburg & Stuttgart: Ländliche Kommunen rund um wirtschaftlich starke #Großstädte erleben einen regelrechten Boom. Allerdings wird es im #Speckgürtel der langsam eng. #Landflucht #Stadtflucht #Metropolregionen @DLF (19 min)

Deutschlandfunk: „Von der engen Großstadt ins grüne Umland: Immer mehr Familien ziehen von Berlin nach Brandenburg. Die Kommunen im Speckgürtel blühen auf – und stehen angesichts des Bevölkerungszuwachses vor neuen Herausforderungen. Was in Brandenburg gerade beginnt, ist rund um Stuttgart schon seit Jahren zu beobachten. Seelenlose Schlafstädte wandeln sich hier und dort zu selbstbewussten Vororten. Der rasant wachsende Bedarf an Wohnraum und Gewerbeflächen zwingt vielerorts zu schnellen Lösungen. …

Doch schon heute … [Weiterlesen] “Boomende Regionen – Aufblühende Landschaften in Brandenburg”

Leipzig: #WaterfrontDevelopment. Die Pläne der Stadt, nahe der City einen #Stadthafen zu bauen, werden jetzt konkret. Etliche Details zu dem Projekt waren soeben bei einem Bürgerforum zu erfahren, das der CDU-Ortsverband Leipzig-Mitte veranstaltet hatte.

LVZ Leipziger Volkszeitung: “ … „Für den Hafen besteht bereits Baurecht“, erklärte Rüdiger Dittmar, Leiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, bei dem öffentlichen Forum. Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens bei der Landesdirektion seien die Maße des Ankerbeckens verkleinert worden. Mit nun rund 4000 Quadratmetern Wasserfläche gebe es aber dennoch genug Platz, um 40 Elektroschiffe und drei Leipzig-Boote an den künftigen Steganlagen zu vertäuen.

Zwischen der Hafeneinfahrt … [Weiterlesen] “Das wird Leipzigs neuer Stadthafen”

Schland: #Seebrücke’n am Rhein. Die private #Seenotrettung auf dem Mittelmeer wird immer schwieriger. Nun erklären sich mehrere deutsche Städte bereit, gerettete Bootsflüchtlinge aufzunehmen.

Jungle World: “ … Ob die Städte aus Seenot gerettete Flüchtlinge auch nur zur Prüfung eines Asylantrags aufnehmen dürfen, hängt letzlich von der Bundesregierung ab. Städte können sich dem Bund gegenüber als Aufnahmeorte empfehlen. Über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden können sie nicht. Für Bernd Mesovic, den Leiter der Abteilung Rechtspolitik von Pro Asyl, handelt es sich bei der Initiative der Städte trotzdem nicht um eine PR-Aktion. »Im Moment würde wohl niemand mit Flüchtlingen PR machen wollen, … [Weiterlesen] “Seebrücken am Rhein”