Der vorliegende Entwurf des Wohnungspolitisches Konzeptes der Stadt Leipzig ist grundsätzlich zu begrüßen, dennoch fordert das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ den Stadtrat auf, die Details genau zu studieren und durch eigene Anträge nachzubessern.
„Der Kardinalfehler des Entwurfs liegt in einer geradezu realitätsverweigernden Unterschätzung des Bevölkerungswachstums! Der Wohnungsleerstand wird viel eher abgeschmolzen sein als bisher angenommen wird. Wir brauchen Sanierungen und Neubau zu bezahlbaren Mieten und dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden“, kritisiert Roman Grabolle. Auch die steigende Anzahl von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, muss in die Planung und Bereitstellung von Wohnraum einfließen.
„Leipzig – Stadt für alle“ spricht sich dafür aus, im Wohnungspolitischen Konzept die handlungsrelevanten Begriffe und Indikatoren klar zu definieren. Dies gilt insbesondere für die Frage, ab wann in Leipzig von einem „angespannten Wohnungsmarkt“ auszugehen ist.
„Wir fordern eine stärkere Einflussnahme der Kommunalpolitik in den Wohnungsmarkt und die Abkehr von der Marktorientierung bei der Versorgung mit Wohnraum. Wohnen soll als Gemeingut der Stadtgesellschaft verstanden werden anstatt zur Vermögensbildung Einzelner beizutragen“, ergänzt Norma Brecht für das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“.
Beispielhaft ist der Berliner Mietenvolksentscheid, durch den ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht wurde, bei dem mit öffentlichen Mitteln dauerhaft soziale Wohnungsbauvorhaben ohne Gewinnabsicht kreditiert werden, deren Tilgung vollständig in ähnliche Projekte fließt. So kann nachhaltig ein entschuldeter Wohnungsbestand in unverkäuflichem öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum geschaffen werden.
Die Forderungen an den Stadtrat sind:
Falsche Einschätzungen von Bevölkerungswachstum und Wohnungsbedarf korrigieren!
Klare Begriffsdefinitionen und Indikatoren festlegen!
Wohnungspolitik für eine stark wachsende Stadt jetzt angehen!
Aufruf zur Beteiligung an der Diskussion des Wohnungspolitischen Konzepts:
Pressemitteilung vom 23. Juni 2015
Wohnungspolitik mitgestalten. Leipziger Immobilienakteuren nicht das Spielfeld überlassen!
Eine Stadt für alle wird nicht von renditeorientierten Wohnungsunternehmen geschaffen, die mit öffentlichen Mitteln subventionierten Wohnraum bauen und auch damit noch Gewinne einstreichen wollen. »Leipzig – Stadt für alle« ruft zur Beteiligung an der Veranstaltung zur Vorstellung des Entwurfs zum neuen Wohnungspolitischen Konzepts am 29. Juni um 18 Uhr im Festsaal des Neuen Rathauses auf.
Am 29. Juni 2015 wird die Stadt Leipzig ihren Entwurf zum neuen Wohnungspolitischen Konzept vorstellen. Darin werden wohnungspolitische Leitlinien und Ziele aktualisiert sowie Maßnahmen und Instrumente für deren Umsetzung vorgeschlagen. Seit dem Frühjahr 2014 diskutiert ein Expert_innenenkreis über die Entwicklung Leipzigs und die Maßnahmen zur Wohnraumversorgung. Neben Genossenschaften, LWB, privaten Eigentümer_innen, Verbänden, Mieterverein, Maklern, Baugruppen und der Sächsischen Aufbaubank war auch das Netzwerk »Leipzig – Stadt für alle« am Prozess beteiligt.
Norma Brecht von Stadt für alle resümiert, dass die Stadt Leipzig sich um ein gleichberechtigtes Verfahren und das Einbeziehen aller Akteure bemüht hat. So wurden alle Beteiligten über aktuelle Diskussionen informiert und ihre Stellungnahmen gehört. „Die Zusammensetzung und die inhaltliche Auseinandersetzung stehen jedoch symptomatisch für die Machtverhältnisse auf dem Leipziger Wohnungsmarkt“, sagt Norma Brecht. »Dass die Interessen von Mieter_innen unterrepräsentiert sind, zeigt deutlich, dass es sich hier um ein strukturelles Problem bei der Organisation von Wohnraumversorgung handelt.« Während der Debatte wurde zwar deutlich, dass alle beteiligten Vertreter_innen Handlungsbedarf sehen, doch wurde die Handlungsfähigkeit durch gegensätzliche Positionen verhindert.
Die gemeinsam auftretenden privaten Wohnungsgenossenschaften und Immobilienunternehmen haben sich mit Stellungnahmen und Positionen als mächtiger Akteur positioniert, der alle Andeutungen eines Eingriffs in den Wohnungsmarkt zu blockieren wusste. »Wir mussten feststellen, dass es sich bei den ‚Leipziger Immobilienakteuren’ um eine gut vernetzte Institution handelt, die Politik machen, aber gleichzeitig Wohnungspolitik verhindern will.«
Auf der anderen Seite gibt es in Leipzig kaum Institutionen, die politisch und öffentlich an der Debatte um Wohnraum teilnehmen. Mieter_inneninteressen sind unterrepräsentiert oder werden ausschließlich am Einzelfall abgearbeitet. Gerade wenn mit mehr als tausend Beteiligten bei der „Parade der Unsichtbaren“ der Protest gegen Verdrängung und die Forderung nach einer Stadt für alle lauter wird, bedarf es einer politischen
Vertretung für Mieter_inneninteressen.
Die Positionen der am Entwurf des Wohnungspolitischen Konzepts Beteiligten sind klar geworden und sind in manchen Punkten unvereinbar geblieben. Deshalb lädt das Netzwerk »Leipzig – Stadt für alle« ein, zur Veranstaltung am 29. Juni ins Neue Rathaus zu kommen. Roman Grabolle vom Netzwerk: »Die notwendige öffentliche und politische Diskussion um das Wohnungspolitische Konzept beginnt jetzt. Dabei kann den Immobilienakteuren nicht das Spielfeld überlassen werden. Genau jetzt gilt es, Alternativen zur bisherigen Wohnungsmarktpolitik einzufordern!«
Notdürftige Sanierung der Massenunterkunft, statt dutzende Stellen für die soziale Begleitung von Geflüchteten +++ Fehlende Initiative seitens der Stadtverwaltung für Strukturen für dezentrales Wohnen +++ Runder Tisch mit allen Akteuren gefordert
Die Initiativen “Willkommen im Kiez”, “Willkommen im Osten” und der Initiativkreis: Menschen.Würdig. hatten in den vergangenen Wochen die Stadträt*innen mit offenen Briefen und einer Petition, die von mehr als 3700 Menschen unterzeichnet wurde, dazu aufgefordert, Geflüchtete so schnell wie möglich selbstbestimmt Wohnen zu lassen, anstatt die Massenunterkunft in der Torgauer Straße auszubauen und sich damit von diesem Ziel zu entfernen. Während der Sitzung des Leipziger Stadtrates am Mittwoch wurde die Petition des Initiativkreises: Menschen.Würdig. und der offene Brief der Initiative “Willkommen im Kiez” mit Unterschriften von über 50 Vereinen, Institutionen und öffentlichen Räumen und weiteren 320 Privatpersonen aus dem Leipziger Westen an den Oberbürgermeister (OBM) Herr Jung übergeben.
Bei der Übergabe entspann sich zwischen den Aktiven und dem OBM eine rege Diskussion. In dieser wurde erneut deutlich, dass Herr Jung und die Stadtverwaltung zwar gern von Willkommenskultur sprechen, dabei aber verkennen, dass Geflüchteten mit Isolation und Ausgrenzung in nicht geholfen wird. Statt die realen Chancen einer schnellen Vermittlung in Wohnungen und WGs sinnvoll zu nutzen, wird ein Gespenst von Zeltstädten und Turnhallen gezeichnet. Auch den Angeboten von Seiten der Wohnungsbaugenossenschaften und Privatpersonen wird ganz offenbar nicht ausreichend nachgegangen.
Werner Schütz von der Initiative “Willkommen im Kiez” dazu: “Schon heute liegen die Kosten der Unterbringung in Massenunterkünften über dem entsprechenden Satz für Sozialwohnungen – und das ohne Kosten für soziale Betreuung. Nun werden knapp 6 Mio. € aus dem Etat der Stadt in ein marodes Lager gesteckt, welches auch weiterhin isoliert am Stadtrand in einem Gewerbegebiet liegen wird. Mit diesem Geld könnten über 5 Jahre 26 volle Stellen für die soziale Begleitung Geflüchteter bei Wohnungsvermittlung, Übersetzungen und dem Ankommen in Leipzig finanziert werden. Das wäre eine Sofortmaßnahme mit Zukunftsperspektive.”
Gemeinsam mit anderen Initiativen für Geflüchtete hat der Initiativkreis: Menschen.Würdig. vom Oberbürgermeister einen runden Tisch mit der Beteiligung aller Akteur*innen gefordert. Bisher wurde hier vor allem auf eine technische Problemlösung gesetzt, statt endlich eine sozialpolitische Perspektive zu entwickeln. Herr Jung zeigte sich überrascht, dass es eine solche Instanz noch nicht gibt und versprach in der Diskussion, dass die bestehenden Informationsgremien wie der AK Migrantenhilfe zu einem solchen offenen Forum werden sollen. Dazu empört sich Kim Schönberg vom Initiativkreis: Menschen.Würdig.: “Es ist ein Skandal, dass obwohl Alternativen auf dem Tisch lagen, der Ausbau der Torgauer Straße zur größten kommunalen Massenunterkunft Sachsens beschlossen wurde. Damit werden die Probleme in der Unterkunft buchstäblich zementiert. Dann das Desaster von den ehrenamtlichen Strukturen aufwischen zu lassen, wie es einige Stadträt*innen in der Ratssitzung vorschlugen, ist eine Farce.”
Entgegen dem Vorwurf der Realitätsferne einiger Stadträt*innen hatte die Initiative “Willkommen im Kiez” in nur einer Woche ein dutzend Angebote für WG-Zimmer für Geflüchtete bekommen. Die Plattform “Flüchtlinge Willkommen” hat fast 400 Angebote allein in Leipzig erfasst. Ähnlich geht es anderen Initiativen wie “Willkommen im Osten”. Die Wohnungsbaugenossenschaften haben deutlich gemacht, dass sie zahlreiche Wohnungen sofort bezugsfertig für Geflüchtete anbieten können, wenn die Stadtverwaltung eine klare Kommunikationsbasis und Zuständigkeit dafür schafft.
Damit der Beschluss zum Ausbau tatsächlich, wie vom Oberbürgermeister und den Stadträt*innen versprochen, nicht zum Beschluss gegen dezentrales Wohnen wird, fordern “Willkommen im Kiez” und der Initiativkreis: Menschen.Würdig. die Stadtverwaltung auf, den Angeboten endlich entgegenzukommen. Konkret bedeutet dies auch:
Die sogenannte Wohnfähigkeitsprüfung muss überdacht werden.
Die Anträge auf dezentrale Unterbringung müssen vereinfacht und umgehend genehmigt werden.
Der Dialog mit den Genossenschaften zwecks Unterbringung muss gesucht werden.
Die Stadtverwaltung muss endlich die zahlreichen Akteure, die auf diesem Gebiet aktiv sind, auf Augenhöhe einbeziehen.
“Das Problem liegt nicht bei den vorhandenen Möglichkeiten sondern bei der mangelnden Kooperation und Kommunikation zwischen diesen Möglichkeiten. Wir erwarten von der Stadt, dass sie sich hier einbringt und investiert”, so Werner Schütz. Dazu ergänzt Kim Schönberg vom Initiativkreis: Menschen.Würdig.: “Wenn die Stadt es mit ihrer proklamierten Willkommenskultur tatsächlich ernst meint, dann muss auch der Oberbürgermeister die Lebensbedingungen von Geflüchteten endlich auf die Agenda setzen und einen Runden Tisch mit allen Akteuren initiieren!”
Unterzeichnende der PM:
Willkommen im Kiez
Initiativkreis: Menschen.Würdig.
Willkommen im Osten
Netzwerk Leipzig – Stadt für alle
Eine Sanierung der Unterkunft für Geflüchtete in der Torgauer Straße verpasst die Chance auf selbstbestimmtes Wohnen und alternative Wohnkonzepte
Am kommenden Mittwoch soll im Leipziger Stadtrat die Sanierung und Erweiterung der Massenunterkunft für Geflüchtete in der Torgauer Straße von bisher 390 auf 520 Plätze beschlossen werden. Das Netzwerk »Leipzig – Stadt für alle« und der »Haus- und WagenRat e.V.« lehnen diesen Ausbau ab und sprechen sich für die konsistente Fortschreibung des Konzeptes »Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig« (Stadtratsbeschluss RBV-1293/12) aus.
Die aus dem Stadtbild ausgelagerte und konzentrierte Unterbringung von Geflüchteten in der Torgauer Straße kann wegen der Abschottung hunderter Menschen gegen eine gesellschaftliche Teilhabe am Alltag nicht als menschenwürdig bezeichnet werden. Gleichsam werden Chancen mit kommunalen Mitteln in Höhe von fast sechs Millionen Euro verschenkt.
Dem Vernehmen nach sollen etwa 20 Standorte für gemeinschaftliches Wohnen aussichtsreich in der Prüfung sein. Selbst wenn bei einigen die Prüfung negativ ausfällt, kann bei einer Kapazität von jeweils bis zu 60 Plätzen die isolierte Massenunterkunft in der Torgauer Straße ersetzt werden.
Auf die einzelnen Wohnplätze heruntergerechnet bedeutet die Gesamtinvestition von fast 6 Mio. Euro einen finanziellen Aufwand von ca. 12.000 Euro je geflüchteter Person. In diesem Rahmen wäre es der Stadt ohne weiteres möglich, Mehrfamilienhäuser auf dem freien Markt anzumieten. Wesentlich schneller kann auf Häuser im Besitz der kommunalen Wohnungsgesellschaft LWB zurückgegriffen werden, die bislang offensichtlich noch nicht in die Prüfung einbezogen worden sind, oder die unmittelbar der Stadt Leipzig gehören, für die es aber offenbar andere Pläne wie Abbruch und/oder Verkauf gibt. So könnten kleinere gemeinsame Wohnformen gemäß Kategorie B des kommunalen Konzeptes möglich werden.
Seit Jahren setzen sich Initiativen wie »Menschen.Würdig.«, »Offene Nachbarschaft Leipzig-Südwest für Flüchtlinge«, »Offene Nachbarschaft Lindenau«, »Weltoffenes Gohlis« und »Willkommensinitiative Schönefeld« gemeinsam mit Geflüchteten für deren Interessen ein. Eine der frühzeitig gestellten Forderungen ist die dezentrale Unterbringung, also das Leben im eigenen Wohnraum. In verschiedenen Vierteln gibt es Menschen, die gemeinsam mit Geflüchteten leben wollen. Erst kürzlich hatten Initiativen wie »Willkommen im Kiez« das Angebot geäußert, umgehend Wohnraum für Geflüchtete schaffen zu können. Es gilt diese alternativen Konzepte aufzunehmen.Modellprojekte wurden an anderer Stelle bereits realisiert oder sind aktuell in Planung. Das »Grandhotel Cosmopolis« im Augsburger Domviertel ist seit August 2013 ein Ort für Geflüchtete, Reisende und gleichzeitig ein Ort der Kreativität und Kunst auf 2.600 Quadratmetern – um nur ein Beispiel zu nennen.
In diesem Kontext fordern »Stadt für alle« und »Haus- und WagenRat e.V.«, dass Liegenschaften nicht im Höchstpreisverfahren, sondern anhand von vorab definierten Kriterien im Rahmen einer Konzeptvergabe verkauft werden. Dabei soll selbstbestimmter Wohnraum für Geflüchtete Priorität haben. Hier erfordert das erst kürzlich bekannt gewordene Ränkespiel um das Objekt Friederikenstraße zwischen dem Liegenschaftsamt und anderen Einrichtungen der Stadt Leipzig von der Stadtverwaltung die Neustrukturierung einer koordinierten Wohnraum- und Liegenschaftspolitik. Wie der Initiativkreis »Menschen.Würdig.« fordern auch wir einen „Runden Tisch“, um sich mit allen Beteiligten – vor allem mit Geflüchteten – über Alternativen intensiv auseinanderzusetzen.
In Anbetracht der rassistischen Mobilisierungen, die in Leipzig stattfinden, ist es allerhöchste Zeit gegen die Isolation von Geflüchteten aktiv zu werden und menschenwürdigen Wohnraum zu schaffen. Eine Abstimmung gegen den Ausbau der Torgauer Straße und für eine echte Dezentralisierung wäre ein Anfang. Hier kann der »Ort der Vielfalt« Leipzig nicht nur ein Image, sondern ein tatsächlicher Vorstoß in Richtung einer »Stadt für alle« sein.
Das Leipziger Netzwerk „Stadt für alle“ ging aus Diskussionen zu Stadtentwicklung, Aufwertung und Verdrängung hervor, die Ende 2011 und Anfang 2012 in Leipzig be- gannen. Es setzt sich für eine soziale und demokratische Stadtentwicklung ein. Die Ziele sind, Verdrängung und Segregation zu verhindern, das Wohnen für alle langfris- tig bezahlbar zu halten und notwendige Freiräume zu erhalten bzw. neu zu schaffen. „Stadt für alle“ bündelt Aktive aus der Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft.
Der Haus- und WagenRat e.V. als „Verein für selbstorganisierte Räume in Leipzig“ ist selbst aus der Vernetzung selbstorganisierter Wohnprojekte hervorgegangen. Er ver- eint zahlreiche Hausprojekte wie auch einige der in Leipzig existierenden Wagenplät- ze. Ziel des Vereins ist es, den neuen Formen des Lebens und Arbeitens, die sich in diesen Räumen entwickelt haben, eine Plattform zu verschaffen und Anlaufstelle für Fragen rund um Themen aus selbstorganisierten Projekten zu sein.
Das Leipziger Netzwerk »Stadt für alle« ruft zur Beteiligung an den Aktionen gegen Legida am 12. Januar auf.
Eine »Stadt für alle« bedeutet, dass alle Menschen dort leben sollen, wo sie wollen – egal in welchem Viertel, welcher Stadt oder auf welchem Kontinent. Uneingeschränkt gilt auch, dass alle Menschen so leben sollen, wie sie wollen. Deshalb stellen wir uns Leipzig als einen Ort vor, an dem unterschiedliche Kulturen, soziale Gruppen und Lebensweisen aufeinandertreffen und solidarisch und friedlich miteinander leben können.
Uns ist egal, ob die Menschen an diesem Ort an einen oder mehrere Götter glauben oder auch nicht. Muslim_innen, Jüd_innen, Hindus, Christ_innen, Buddhist_innen und Atheist_innen sollen hier gemeinsam leben können. Und wenn es dafür einer Kirche, Moschee, Synagoge, eines Tempel oder anderer Gebäude und Einrichtungen bedarf, sollen sie errichtet und betrieben werden. Denn nicht nur der Mehrheitsgesellschaft steht das Recht auf Teilhabe zu, sondern allen.
Die »Stadt für alle« steht für das Recht auf Differenz und das Anderssein.
Mindestens genau so schwer wie der Angriff von Legida auf die Religionsfreiheit wiegt der Wille, das Asylrecht endgültig auszuhöhlen. Dieses Grundrecht darf nach den 1990-er Jahren nicht noch weiter beschnitten werden.
Die “Stadt für alle” ist auch eine Stadt für Migrant_innen und Asylsuchende.
Deshalb schließen wir uns den Protesten am 12. Januar 2015 gegen Legida an und rufen zur Beteiligung auf. Bringt eure Nachbar_innen mit!
Das Leipziger Netzwerk »Stadt für alle«
am 6. Januar 2015
