Wir stimmen Haus & Grund ja nur ungern zu »Es dränge sich der Verdacht auf, dass die Kommune mit ihrem Modell viel Geld bei den Kosten der Unterkunft (KdU) für sozial Bedürftige sparen wolle.« Zur Erinnerung: zwischen 2014 und 2018 hatte es lange gedauert, die #KdU in #Leipzig anzupassen. Der neue #Mietspiegel lässt mit 60% „einfachen Lagen“ auch nichts Gutes erwarten. https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Neuer-Leipziger-Mietspiegel-ist-heiss-umstritten

Leipzig: WoPoLE. Baubürgermeisterin D. Dubrau: Einen „Beschluss über die soziale #Erhaltungssatzung und die entsprechenden Gebiete bekommen wir dann wohl im 4. Quartal 2019 hin. Je nachdem, wie lange dann der Stadtrat darüber berät.“

Leipziger Internet Zeitung: „… Am gewichtigsten sieht die Baudezernentin jedoch im Gespräch mit der L-IZ.de das Problem an, dass bei diesem derzeitigen Zustand bei einem Baustopp nicht nur jede Menge (teils unnötige) Verwaltungsarbeit auf die Stadt Leipzig zugekommen, sondern im Zweifel auch mit einer Flut an Klagen gegen dieses amtliche Handeln gefolgt wären. Zudem sei ja noch immer unklar, für welche Stadtgebiete letztendlich die sozialen Erhaltungs- oder … [Weiterlesen] “Leipziger Internet Zeitung: Milieuschutz in Leipzig: Wenn Politik nicht öffentlich erklärt wird – L-IZ.de”

Leipzig: #WoPoLE. „Keine Planungskapazitäten, nicht genug Personal, um Maßnahmen umzusetzen.“ @CDU_SRLE, @spdfraktionle, Fraktion @gruene_leipzig verschieben #Aufstellungsbeschlüsse für 10 #Milieuschutzgebiete erneut im #srle auf Wunsch der Stadtverwaltung

Leipziger Internet Zeitung: „… Statt sogenannte Erhaltungsatzungen zum Schutz von Mietern vor steigenden Mieten in immerhin zehn Leipziger Stadtteilen auf Antrag der Linksfraktion zu beraten und zu beschließen, kam es erst einmal zu einem deutlich verzögerten Start der Ratsversammlung. Bis etwa 16:20 Uhr kam es zu massiven Einflussnahmen auf die Stadträte durch Baudezernentin Dorothee Dubrau und Oberbürgermeister Burkhard Jung, die Anträge zu verschieben. Gegen vorherige Bekundungen stimmten die Fraktionen bis auf die Linke dieser … [Weiterlesen] “Leipziger Internet Zeitung: Paukenschlag im Stadtrat: Milieuschutzsatzung verschoben – L-IZ.de”

Leipzig: #WoPoLE. In der heutigen Sitzung des #srle wird über die #Aufstellungsbeschlüsse für zehn Gebiete mit sozialer #Erhaltungssatzung abgestimmt. Dabei zeigt sich, wie ernst man Wahlkampfslogans wie „bezahlbare Mieten“ nehmen kann.

Vorlage – VI-VSP-07982 Verwaltungsstandpunkt Betreff: Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für die Untersuchungsgebiete Brockhausstraße (VI-A-07909), Innerer Osten (VI-A-07910), Plagwitz / Lindenau (VI-A-07911), Ost / Südost (VI-A-07912), Kleinzschocher (VI-A-07913), Leutzsch Ost (VI-A-07914), Leutzsch West (VI-A-07915), Eutritzsch (VI-A-07916), Gohlis Süd (VI-A-07917) und Zentrum West (VI-A-07918)

https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013127 https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013127

Leipzig und Dresden: „Von einer dramatischen Verschärfung des Wohnungsmarktes in Dresden oder Leipzig kann nicht die Rede sein“, erklärte Sachsens Innenminister Roland #Wöller (CDU). #WoPoLE #WoPoDD #Mietenwahnsinn

LVZ Leipziger Volkszeitung: „Es gibt kein soziales Grundrecht auf eine Sozialwohnung am Dresdner Zwinger mitten in der Innenstadt für eine Miete von weniger als fünf Euro, erklärte jetzt Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) auf dem 2. Mitteldeutschen Bauträgertag in Dresden. Wöller betonte aber auch, dass Wohnen ein soziales Grundbedürfnis ist. „Von einer dramatischen Verschärfung des Wohnungsmarktes in Dresden oder Leipzig kann nicht die Rede sein“, so der für Wohnungsbau zuständige Staatsminister.

Der ländliche … [Weiterlesen] “Innenminister Wöller sieht keine Dramatik beim Wohnungsmarkt in Dresden und Leipzig”

#Zeitz in Sachsen-Anhalt gilt als Geisterstadt. Im Zentrum steht jede zweite Wohnung leer, ganze Straßenzüge sind verlassen. Doch seit Neuestem regt sich etwas: Junge Leute und Künstler kommen nach Zeitz – und ehemalige Einwohner kehren zurück. 40-Minuten auf @DLF

Deutschlandfunk: „Christoph Richter, Deutschlandfunk-Korrespondent für Sachsen-Anhalt, hat für das Wochenendjournal nachgeforscht, wieviel Leben in der angeblichen Geisterstadt im Burgenlandkreis steckt.

Er spricht mit Alteingesessenen und Zuzüglern, befragt den Oberbürgermeister, besucht die hiesige Zuckerfabrik und diskutiert mit der kreativen Szene von Zeitz. … .“

https://www.deutschlandfunk.de/sachsen-anhalt-zeitz-kaempft-gegen-den-niedergang.1775.de.html?dram%3Aarticle_id=446524 https://www.deutschlandfunk.de/sachsen-anhalt-zeitz-kaempft-gegen-den-niedergang.1775.de.html?dram%3Aarticle_id=446524&fbclid=IwAR3TAJ5l3zsg6dR7cHtyTezX2EUJMT5WgxibUqvduPgCggylHhjc6rtTVkM

Leipzig: #WoPoLE. @LinksfraktionLe wirft Verwaltung Bummelei bei #Milieuschutz’satzungen vor. Im Oktober 2018 hatte der #srle beschlossen, für 49 der 310 statistischen Bezirke detaillierte Voruntersuchungen einzuleiten. Doch nun verzögert sich die Umsetzung.

LVZ Leipziger Volkszeitung: „… Der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig wirft dem Baudezernat vor, „den Ernst der Lage noch nicht erkannt“ zu haben. „Bereits die Aufstellungsbeschlüsse schützen Mieterinnen und Mieter vor überteuerten Modernisierungen und reinen Spekulationsverkäufen. Da muss man schon mit dem Kopf schütteln, dass die Verwaltung hier grundlos das Tempo zu Lasten der Bürger rausnimmt.“

Im Oktober 2018 habe das Baudezernat gewünscht, für … [Weiterlesen] “Linke wirft Rathaus Bummelei bei Milieuschutzsatzungen vor”

Leipzig: #WoPoLE. @StadtLeipzig prüft derzeit intensiv den Erwerb von 7 Grundstücken der #BImA für #Sozialwohnungsbau, Kitabau und als Erweiterungsflächen für Schulen. Antwort auf Anfrage von @luna_le im #srle

Vorlage – VI-F-07834-AW-01 Betreff: Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Leipzig Vorlage-Art: schriftliche Antwort zur Anfrage Einreicher: Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Frage 1: Wie viele und welche Grundstücke besitzt die BImA ggf. abweichend zur Information der Fragestellerin?

Antwort: Der Stadtverwaltung sind 61 Grundstücke der BImA im Stadtgebiet bekannt. Davon sind 48 Liegenschaften zur Veräußerung vorgesehen. Es ist jedoch zu beachten, dass die BImA in einigen Fällen nur Miteigentümerin von Grundstücken ist … [Weiterlesen] “ratsinfo.leipzig.de”

Leipzig: #WoPoLE. 31.3.19: 596 .639 Einwohner_innen, 5751 mehr als ein Jahr zuvor. Jede_r zehnte ist Ausländer_in, die meisten kommen aus Syrien (8523 Personen), gefolgt von Rumänien (3675), Russland (3214) und Polen (3006).

LVZ Leipziger Volkszeitung: „Leipzig bleibt trotz sinkender Einwohnerzuwächse die am stärksten wachsende Großstadt in Deutschland. Nach Angaben des Amtes für Statistik und Wahlen lebten Ende des ersten Quartals dieses Jahres 596 639 Menschen in Leipzig, das sind 5751 mehr als ein Jahr zuvor. „Wenn wir dieses Tempo beibehalten können, sind zum Ende des Jahres 600 000 Einwohner zu erwarten“, prophezeite gestern Peter Dütthorn, amtierender Leiter des Amtes für … [Weiterlesen] “Einkommen steigen deutlich stärker als Miete – Leipziger sind trotzdem in Sorge”

Berlin: Michael Zahn, #DeutscheWohnen-Vorstand, im Streitgespräch mit Rouzbeh Taheri (@dwenteignen): „Wir lassen uns nicht #enteignen. Wir werden nicht enteignet“. Man sei hier schließlich nicht in einer Bananenrepublik. #Mietenwahnsinn

Berliner Morgenpost: „Über den Wohnungsmangel in Berlin diskutieren der Bundestagsabgeordnete (MdB) Dr. Jan-Marco Luczak MdB (CDU), Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn, Maren Kern vom BBU, Klaus Mindrup, MdB (SPD) und Rouzbeh Taheri von der Initiative „ Deutsche Wohnen & Co Enteignen“.

„Wir lassen uns nicht enteignen. Wir werden nicht enteignet“, wies Zahn die Attacke zurück. Man sei hier schließlich nicht in einer Bananenrepublik. Wenn ein Unternehmen sich an Recht und Regeln halte, dann sei … [Weiterlesen] “Michael Zahn: „Wir lassen uns nicht enteignen“”