Gemeinsam mit anderen Initiativen ruft das Netzwerk Mieterinnen und Mieter dazu auf, Mitglied im Mieterverein Leipzig (MVL) zu werden, um ihre eigenen Interessen bei der Erhaltung bezahlbarer Mieten künftig durch den Verein vertreten zu können. Die Mitglieder des MVL lädt „Stadt für alle“ ausdrücklich zur Teilnahme an der Mitgliedervollversammlung am 21. Oktober 2019 um 16 Uhr in der Geschäftsstelle (Hans-Poeche-Str. 9) ein.
Der Aufruf beinhaltet unter anderem Forderungen an den MVL wie kostenlose Mietberatung in den zu errichtenden Leipziger Milieuschutzgebieten, attraktivere Beratungsangebote sowie eine bessere Öffentlichkeitsarbeit verbunden mit einem verstärkten mietenpolitischen Engagement des Mietervereins.
Tobias Bernet für Stadt für alle: „Wohnen und Mieten gehören zu den drängenden Probleme in der Stadt. Wir sehen in den letzten Jahren aber nicht, dass sich der MVL energisch für die Wahrnehmung der Interessen der Mieter*innen in Leipzig und für eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik einsetzt. Deswegen wollen wir den Mieterverein ermächtigen, eine tatsächliche Mieter*innenvertretung zu werden – weg von reinen Beratungsleistungen hin zur politischen Initiative.“
Notdürftige Sanierung der Massenunterkunft, statt dutzende Stellen für die soziale Begleitung von Geflüchteten +++ Fehlende Initiative seitens der Stadtverwaltung für Strukturen für dezentrales Wohnen +++ Runder Tisch mit allen Akteuren gefordert
Die Initiativen “Willkommen im Kiez”, “Willkommen im Osten” und der Initiativkreis: Menschen.Würdig. hatten in den vergangenen Wochen die Stadträt*innen mit offenen Briefen und einer Petition, die von mehr als 3700 Menschen unterzeichnet wurde, dazu aufgefordert, Geflüchtete so schnell wie möglich selbstbestimmt Wohnen zu lassen, anstatt die Massenunterkunft in der Torgauer Straße auszubauen und sich damit von diesem Ziel zu entfernen. Während der Sitzung des Leipziger Stadtrates am Mittwoch wurde die Petition des Initiativkreises: Menschen.Würdig. und der offene Brief der Initiative “Willkommen im Kiez” mit Unterschriften von über 50 Vereinen, Institutionen und öffentlichen Räumen und weiteren 320 Privatpersonen aus dem Leipziger Westen an den Oberbürgermeister (OBM) Herr Jung übergeben.
Bei der Übergabe entspann sich zwischen den Aktiven und dem OBM eine rege Diskussion. In dieser wurde erneut deutlich, dass Herr Jung und die Stadtverwaltung zwar gern von Willkommenskultur sprechen, dabei aber verkennen, dass Geflüchteten mit Isolation und Ausgrenzung in nicht geholfen wird. Statt die realen Chancen einer schnellen Vermittlung in Wohnungen und WGs sinnvoll zu nutzen, wird ein Gespenst von Zeltstädten und Turnhallen gezeichnet. Auch den Angeboten von Seiten der Wohnungsbaugenossenschaften und Privatpersonen wird ganz offenbar nicht ausreichend nachgegangen.
Werner Schütz von der Initiative “Willkommen im Kiez” dazu: “Schon heute liegen die Kosten der Unterbringung in Massenunterkünften über dem entsprechenden Satz für Sozialwohnungen – und das ohne Kosten für soziale Betreuung. Nun werden knapp 6 Mio. € aus dem Etat der Stadt in ein marodes Lager gesteckt, welches auch weiterhin isoliert am Stadtrand in einem Gewerbegebiet liegen wird. Mit diesem Geld könnten über 5 Jahre 26 volle Stellen für die soziale Begleitung Geflüchteter bei Wohnungsvermittlung, Übersetzungen und dem Ankommen in Leipzig finanziert werden. Das wäre eine Sofortmaßnahme mit Zukunftsperspektive.”
Gemeinsam mit anderen Initiativen für Geflüchtete hat der Initiativkreis: Menschen.Würdig. vom Oberbürgermeister einen runden Tisch mit der Beteiligung aller Akteur*innen gefordert. Bisher wurde hier vor allem auf eine technische Problemlösung gesetzt, statt endlich eine sozialpolitische Perspektive zu entwickeln. Herr Jung zeigte sich überrascht, dass es eine solche Instanz noch nicht gibt und versprach in der Diskussion, dass die bestehenden Informationsgremien wie der AK Migrantenhilfe zu einem solchen offenen Forum werden sollen. Dazu empört sich Kim Schönberg vom Initiativkreis: Menschen.Würdig.: “Es ist ein Skandal, dass obwohl Alternativen auf dem Tisch lagen, der Ausbau der Torgauer Straße zur größten kommunalen Massenunterkunft Sachsens beschlossen wurde. Damit werden die Probleme in der Unterkunft buchstäblich zementiert. Dann das Desaster von den ehrenamtlichen Strukturen aufwischen zu lassen, wie es einige Stadträt*innen in der Ratssitzung vorschlugen, ist eine Farce.”
Entgegen dem Vorwurf der Realitätsferne einiger Stadträt*innen hatte die Initiative “Willkommen im Kiez” in nur einer Woche ein dutzend Angebote für WG-Zimmer für Geflüchtete bekommen. Die Plattform “Flüchtlinge Willkommen” hat fast 400 Angebote allein in Leipzig erfasst. Ähnlich geht es anderen Initiativen wie “Willkommen im Osten”. Die Wohnungsbaugenossenschaften haben deutlich gemacht, dass sie zahlreiche Wohnungen sofort bezugsfertig für Geflüchtete anbieten können, wenn die Stadtverwaltung eine klare Kommunikationsbasis und Zuständigkeit dafür schafft.
Damit der Beschluss zum Ausbau tatsächlich, wie vom Oberbürgermeister und den Stadträt*innen versprochen, nicht zum Beschluss gegen dezentrales Wohnen wird, fordern “Willkommen im Kiez” und der Initiativkreis: Menschen.Würdig. die Stadtverwaltung auf, den Angeboten endlich entgegenzukommen. Konkret bedeutet dies auch:
Die sogenannte Wohnfähigkeitsprüfung muss überdacht werden.
Die Anträge auf dezentrale Unterbringung müssen vereinfacht und umgehend genehmigt werden.
Der Dialog mit den Genossenschaften zwecks Unterbringung muss gesucht werden.
Die Stadtverwaltung muss endlich die zahlreichen Akteure, die auf diesem Gebiet aktiv sind, auf Augenhöhe einbeziehen.
“Das Problem liegt nicht bei den vorhandenen Möglichkeiten sondern bei der mangelnden Kooperation und Kommunikation zwischen diesen Möglichkeiten. Wir erwarten von der Stadt, dass sie sich hier einbringt und investiert”, so Werner Schütz. Dazu ergänzt Kim Schönberg vom Initiativkreis: Menschen.Würdig.: “Wenn die Stadt es mit ihrer proklamierten Willkommenskultur tatsächlich ernst meint, dann muss auch der Oberbürgermeister die Lebensbedingungen von Geflüchteten endlich auf die Agenda setzen und einen Runden Tisch mit allen Akteuren initiieren!”
Unterzeichnende der PM:
Willkommen im Kiez
Initiativkreis: Menschen.Würdig.
Willkommen im Osten
Netzwerk Leipzig – Stadt für alle
Eine Sanierung der Unterkunft für Geflüchtete in der Torgauer Straße verpasst die Chance auf selbstbestimmtes Wohnen und alternative Wohnkonzepte
Am kommenden Mittwoch soll im Leipziger Stadtrat die Sanierung und Erweiterung der Massenunterkunft für Geflüchtete in der Torgauer Straße von bisher 390 auf 520 Plätze beschlossen werden. Das Netzwerk »Leipzig – Stadt für alle« und der »Haus- und WagenRat e.V.« lehnen diesen Ausbau ab und sprechen sich für die konsistente Fortschreibung des Konzeptes »Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig« (Stadtratsbeschluss RBV-1293/12) aus.
Die aus dem Stadtbild ausgelagerte und konzentrierte Unterbringung von Geflüchteten in der Torgauer Straße kann wegen der Abschottung hunderter Menschen gegen eine gesellschaftliche Teilhabe am Alltag nicht als menschenwürdig bezeichnet werden. Gleichsam werden Chancen mit kommunalen Mitteln in Höhe von fast sechs Millionen Euro verschenkt.
Dem Vernehmen nach sollen etwa 20 Standorte für gemeinschaftliches Wohnen aussichtsreich in der Prüfung sein. Selbst wenn bei einigen die Prüfung negativ ausfällt, kann bei einer Kapazität von jeweils bis zu 60 Plätzen die isolierte Massenunterkunft in der Torgauer Straße ersetzt werden.
Auf die einzelnen Wohnplätze heruntergerechnet bedeutet die Gesamtinvestition von fast 6 Mio. Euro einen finanziellen Aufwand von ca. 12.000 Euro je geflüchteter Person. In diesem Rahmen wäre es der Stadt ohne weiteres möglich, Mehrfamilienhäuser auf dem freien Markt anzumieten. Wesentlich schneller kann auf Häuser im Besitz der kommunalen Wohnungsgesellschaft LWB zurückgegriffen werden, die bislang offensichtlich noch nicht in die Prüfung einbezogen worden sind, oder die unmittelbar der Stadt Leipzig gehören, für die es aber offenbar andere Pläne wie Abbruch und/oder Verkauf gibt. So könnten kleinere gemeinsame Wohnformen gemäß Kategorie B des kommunalen Konzeptes möglich werden.
Seit Jahren setzen sich Initiativen wie »Menschen.Würdig.«, »Offene Nachbarschaft Leipzig-Südwest für Flüchtlinge«, »Offene Nachbarschaft Lindenau«, »Weltoffenes Gohlis« und »Willkommensinitiative Schönefeld« gemeinsam mit Geflüchteten für deren Interessen ein. Eine der frühzeitig gestellten Forderungen ist die dezentrale Unterbringung, also das Leben im eigenen Wohnraum. In verschiedenen Vierteln gibt es Menschen, die gemeinsam mit Geflüchteten leben wollen. Erst kürzlich hatten Initiativen wie »Willkommen im Kiez« das Angebot geäußert, umgehend Wohnraum für Geflüchtete schaffen zu können. Es gilt diese alternativen Konzepte aufzunehmen.Modellprojekte wurden an anderer Stelle bereits realisiert oder sind aktuell in Planung. Das »Grandhotel Cosmopolis« im Augsburger Domviertel ist seit August 2013 ein Ort für Geflüchtete, Reisende und gleichzeitig ein Ort der Kreativität und Kunst auf 2.600 Quadratmetern – um nur ein Beispiel zu nennen.
In diesem Kontext fordern »Stadt für alle« und »Haus- und WagenRat e.V.«, dass Liegenschaften nicht im Höchstpreisverfahren, sondern anhand von vorab definierten Kriterien im Rahmen einer Konzeptvergabe verkauft werden. Dabei soll selbstbestimmter Wohnraum für Geflüchtete Priorität haben. Hier erfordert das erst kürzlich bekannt gewordene Ränkespiel um das Objekt Friederikenstraße zwischen dem Liegenschaftsamt und anderen Einrichtungen der Stadt Leipzig von der Stadtverwaltung die Neustrukturierung einer koordinierten Wohnraum- und Liegenschaftspolitik. Wie der Initiativkreis »Menschen.Würdig.« fordern auch wir einen „Runden Tisch“, um sich mit allen Beteiligten – vor allem mit Geflüchteten – über Alternativen intensiv auseinanderzusetzen.
In Anbetracht der rassistischen Mobilisierungen, die in Leipzig stattfinden, ist es allerhöchste Zeit gegen die Isolation von Geflüchteten aktiv zu werden und menschenwürdigen Wohnraum zu schaffen. Eine Abstimmung gegen den Ausbau der Torgauer Straße und für eine echte Dezentralisierung wäre ein Anfang. Hier kann der »Ort der Vielfalt« Leipzig nicht nur ein Image, sondern ein tatsächlicher Vorstoß in Richtung einer »Stadt für alle« sein.
Das Leipziger Netzwerk „Stadt für alle“ ging aus Diskussionen zu Stadtentwicklung, Aufwertung und Verdrängung hervor, die Ende 2011 und Anfang 2012 in Leipzig be- gannen. Es setzt sich für eine soziale und demokratische Stadtentwicklung ein. Die Ziele sind, Verdrängung und Segregation zu verhindern, das Wohnen für alle langfris- tig bezahlbar zu halten und notwendige Freiräume zu erhalten bzw. neu zu schaffen. „Stadt für alle“ bündelt Aktive aus der Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft.
Der Haus- und WagenRat e.V. als „Verein für selbstorganisierte Räume in Leipzig“ ist selbst aus der Vernetzung selbstorganisierter Wohnprojekte hervorgegangen. Er ver- eint zahlreiche Hausprojekte wie auch einige der in Leipzig existierenden Wagenplät- ze. Ziel des Vereins ist es, den neuen Formen des Lebens und Arbeitens, die sich in diesen Räumen entwickelt haben, eine Plattform zu verschaffen und Anlaufstelle für Fragen rund um Themen aus selbstorganisierten Projekten zu sein.
