Gebrauchsgewährung

Welche Rechte haben die Mieter_innen, wenn der Vermieter den Mieter_innen die Wohnungsschlüssel nicht übergibt?

§ 535 BGB regelt die Hauptpflichten des Mietvertrages und bestimmt unter anderem hinsichtlich der Vermieterpflichten: „Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren.“

Die Verletzung dieser Hauptpflicht hat für den Vermieter umfangreiche Konsequenzen:

1. Die Mieter_innen können die Miete auf Null mindern (§ 536 Abs. 1 BGB),sie können den Mietvertrag außerordentlich fristlos kündigen (§ 543 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) und

2. sie können – einen konkreten Schaden vorausgesetzt – auch Schadensersatzansprüche geltend machen (§ 536 a Abs. 1 BGB).

Dieser Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung des Berliner MieterGemeinschaft e. V. übernommen und teilweise verändert.

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